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Annalena Baerbock
Ausgewählte Kategorie: Demokratie
24.11.11 - Nach dem Bekanntwerden von immer mehr Verästelungen des rechtsextremen Netzwerks um die Zwickauer Terrorgruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“ in zahlreichen Bundesländern und der heutigen Festnahme des mutmaßlichen rechtsextremen Terroristen Andre E. in Potsdam-Mittelmark fordert unsere bündnisgrüne Landtagsfraktion eine fraktionsübergreifende Resolution gegen Rechtsextremismus und -terrorismus.
Demokratie
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16.11.11 - Mit einer gemeinsamen Resolution bekräftigen die Landesvorstände und der Bundesvorstand von Bündnis 90/Die Grünen ihren entschiedenen Kampf gegen menschenverachtende und rechtsextremistisch motivierte Gewalttaten.
Brandenburg nazifrei | Demokratie
11.11.11 - Am Samstag, 12. November, wird die NPD voraussichtlich ihren Bundesparteitag in Neuruppin abhalten. Gemeinsam mit dem Aktionsbündnis "Neuruppin bleibt bunt" und den Bürgerinnen und Bürgern der Stadt bilden Bündnisgrüne, SPD und die Linke einen breiten demokratischen Schulterschluss gegen Rechts.
Demokratie | Pressemitteilung LV
20.10.11 - Unsere innenpolitische Sprecherin im Brandenburger Landtag Ursula Nonnemacher hat die heute von der Koalition eingebrachten Vorschläge zur direkten Demokratie scharf kritisiert. „Trotz geringer Verbesserungen gibt es keinen substantiellen Fortschritt“, sagte sie. „Die brandenburgische Sozialdemokratie scheint schlichtweg nicht bereit zu sein, die Bürgerinnen und Bürger stärker am politischen Geschehen im Land teilhaben zu lassen.“
25.09.11 - Harsche Kritik äußerte der Fraktionvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen im Brandenburger Landtag Axel Vogel am Vorgehen der Polizei bei der Anti-Nazi Demonstration am 24. September in Neuruppin.
