Ausgewählte Kategorie: Demokratie

Wichtiges Zeichen für Zivilcourage

20.04.11 - Die Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg, die Berufung des NPD-Chefs Udo Voigt gegen ein Hausverbot in einem Hotel in Bad Saarow abzulehnen, sei ein wichtiges Zeichen für Zivilcourage und den Kampf gegen Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit, so Annalena Baerbock, Landesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen Brandenburg.

Brandenburg nazifrei | Demokratie | Pressemitteilung LV

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Sieg für die Vielfalt in den kommunalen Parlamenten

15.04.11 - Das Urteil des Landesverfassungsgerichts zu einer Klage der Stadt Potsdam gegen Kommunalverfassung von 2008 und die darin enthaltene Regelung für Mindeststärken von Fraktionen in Kommunalparlamenten bezeichnet die innenpolitische Sprecherin unserer Fraktion, Ursula Nonnemacher, als Sieg für die Vielfalt.

Demokratie

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Gesicht zeigen gegen Rechts!

14.02.11 - Am Dienstag, 15. Februar, wollen Rechtsextreme anlässlich des 66. Jahrestags des Bombenabwurfs über Cottbus in der Innenstadt aufmarschieren. Mit einem breiten zivilgesellschaftlichem Bündnis stellen wir uns ihnen in den Weg.

Demokratie | Pressemitteilung LV

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Weg mit der unsinnigen Extremismusklausel!

31.01.11 - Anlässlich des 'Aktionstages für Demokratie - gegen Misstrauen und Bekenntniszwang' am Dienstag, 01. Februar, fordert die Landesvorsitzende Annalena Baerbock eine Aufgabe der unsinnigen und im Kampf gegen den Rechtsextremismus absolut kontraproduktiven 'Extremismusklausel'.

Demokratie | Pressemitteilung LV

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20 Jahre GBK: Herzlichen Glückwunsch!

17.01.11 - Am 15. Januar feierte der Verein für grün-bürgerbewegte Kommunalpolitik 20. Geburtstag. Zum Gratulieren kamen auch unsere beiden Landesvorsitzenden Annalena Baerbock und Benjamin Raschke.

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