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Ausgewählte Kategorie: Demokratie
Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen im Brandenburger Landtag hat sich nach der heutigen Anhörung im Innenausschuss zur Evaluierung der Kommunalverfassung für die Stärkung direktdemokratischer Mitwirkungsrechte auf kommunaler Ebene ausgesprochen.
Zum Internationalen Tag gegen Rassismus fordert unsere Landesvorsitzende Annalena Baerbock die Bundesregierung auf, die unsinnige Extremismusklausel endlich abzuschaffen und ein umfassendes Programm gegen Rechtsextremismus, Rassismus, Antisemitismus, Sexismus und Homophobie aufzulegen.
Am Sonntag, 18. März, ist Bundespräsidentenwahl. Wir Bündnisgrüne schicken Inge Kurschat als Wahlfrau nach Berlin. Die Tagesthemen porträtierten Inge gestern und berichteten von dem bewegten Leben der Fürstenwalderin.
Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs, das Hausrecht von Hotelbetreibern zu stärken und damit Rechtextremen grundsätzlich ein Hausverbot erteilen zu können, sei ein wichtiges Zeichen für Zivilcourage und den Kampf gegen Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit, so die Landesvorsitzende Annalena Baerbock.
Der Landtag beschäftigte sich heute mit der Thematik der Flughafenaylverfahren. Unsere bündnisgrüne Innenexpertin im Landtag Ursula Nonnemacher setzte sich in ihrer Rede ausdrücklich für die Abschaffung dieses fragwürdigen Verfahrens aus.
Wir begrüßen neue Mitglieder, erklären unsere Parteistrukturen und wo ihr euch beteiligen könnt. Auch Gäste sind herzlich willkommen. Bitte meldet euch bei Tammo, wenn [...]