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Ausgewählte Kategorie: Demokratie
Zur Machtübernahme der Nazis vor 80 Jahren sagt die Landesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen Brandenburg Annalena Baerbock: „Der heutige Tag mahnt uns, Rechtsextremismus in jeder Form entschlossen entgegenzutreten. Nicht zuletzt die NSU-Terrorverbrechen verdeutlichen, dass rechter Terror längst nicht Geschichte ist."
Es ist eine Herausforderung für die gesamte Gesellschaft, Diskriminierung entgegen zu treten. Immer noch werden täglich Menschen aufgrund ihrer Herkunft, ihres Geschlechts, ihres Aussehens, ihres Glaubens oder ihrer sexuellen Orientierung diskriminierend behandelt.
Die gestern veröffentlichte Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung „Die Mitte im Umbruch - rechtsextreme Einstellungen in Deutschland 2012“ zeigt besonders für den Osten Deutschlands eine erschreckende Tendenz auf.
Anlässlich des Flüchtlingsprotestmarschs von Würzburg nach Berlin, der am Donnerstag und Freitag in Potsdam Station macht, hat die Landesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen Brandenburg Annalena Baerbock die rot-rote Landesregierung aufgefordert, sich im Bundesrat für die Abschaffung der Abschiebehaft einzusetzen: „Statt die Zusammenlegung der Berliner und Brandenburger Abschiebehaft in Eisenhüttenstadt als Fortschritt zu preisen, sollte sich die Landesregierung der Bundesratsinitiative zur…
Anlässlich der Feierlichkeiten zum Tag der Deutschen Einheit am morgigen 3. Oktober erklärt die Vorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen Brandenburg Annalena Baerbock:„Der Tag der Deutschen Einheit ist ein in der Geschichte einmaliges Beispiel einer friedlichen Überwindung von Zwangsherrschaft und Diktatur, aber auch von gelebter Solidarität und dem gegenseitigen Einstehen in ganz Europa.“