Weltflüchtlingstag: Bundesregierung entzieht sich solidarischer und humaner Flüchtlingspolitik

Mit Unterzeichnung der Genfer Flüchtlingskonvention hat sich Deutschland verpflichtet, Flüchtlinge aufzunehmen, die ihre Heimat aufgrund von Verfolgung verlassen mussten. Asyl findet in Deutschland aber nach wie vor unter Bedingungen statt, die nicht zu einem Land passen, das von sich behauptet, solidarisch und kooperativ im Umgang mit schutzsuchenden Menschen zu sein.

19.06.13 –

Mit Unterzeichnung der Genfer Flüchtlingskonvention hat sich Deutschland verpflichtet, Flüchtlinge aufzunehmen, die ihre Heimat aufgrund von Verfolgung verlassen mussten. Asyl findet in Deutschland aber nach wie vor unter Bedingungen statt, die nicht zu einem Land passen, das von sich behauptet, solidarisch und kooperativ im Umgang mit schutzsuchenden Menschen zu sein.

Anlässlich des Weltflüchtlingstags morgen äußert sich dazu Annalena Baerbock: "Im Mittelpunkt der europäischen Flüchtlingspolitik muss die Aufnahme von Flüchtlingen stehen, nicht die Abschottung von ihnen. Es ist beschämend, dass die Bundesregierung sich einer solidarischen und humanen Flüchtlingspolitik in der EU entzieht und sich auch bei der aktuellen größten Flüchtlingskatastrophe in der modernen Geschichte des Nahen Ostens wegduckt."

Die Ausgrenzung und Stigmatisierung von Flüchtlingen und Asylsuchenden darf nicht länger die Realität deutscher Asylpolitik bestimmen. Bündnisgrüne fordern daher bundesweit die Abschaffung der Residenzpflicht und der Gutscheinpraxis. Meldungen wie zuletzt aus Brandenburg, wo Asylsuchende in Übergangswohnheimen auf engstem Raum leben, müssen der Vergangenheit angehören. Abhilfe schafft eine Unterbringung der Menschen in eigenen Wohnungen. Flüchtlinge, die oft unter Einsatz ihres Lebens und widrigsten Bedingungen ins Land kommen, bedürfen ausreichender medizinischer und psychologischer Versorgung. Zu einem Leben in Würde gehören aber auch Sprachkurse und die Möglichkeit, einer Arbeit nachzugehen.
 
"Deutschland trägt aufgrund seiner Stellung als globale Wirtschaftsmacht besondere Verantwortung. Unsere Solidarität muss sich auf alle Hilfsbedürftigen erstrecken - gerade auf Asylsuchende und Flüchtlinge, die uns in der Hoffnung auf ein Leben in Sicherheit und mit Menschenwürde schutzlos ausgeliefert sind", schließt Baerbock.

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Demokratie | Pressemitteilung LV

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