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PRESSEMITTEILUNGEN & AKTUELLES

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Ausgewählte Kategorie: Pressemitteilung LV

Derzeit keine Grundlage für vier Jahre Schwarz-Grün

16.10.13 - Zu den gescheiterten Sondierungsgesprächen zwischen CDU/CSU und Grünen erklärt Annalena Baerbock, Landesvorsitzende der Brandenburger Bündnisgrünen: "Die intensiven Sondierungsgespräche mit der CDU/CSU haben gezeigt, dass es derzeit keine tragfähige Grundlage für vier Jahre Regierungszusammenarbeit gibt.

News | Pressemitteilung LV

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Kein Schritt vor und zwei zurück: Merkel fährt Klimaschutz vor die Wand

02.10.13 - Zu den europäischen Verhandlungen über die zukünftigen EU-Abgasnormen erklärt Annalena Baerbock, Brandenburger Landesvorsitzende und zukünftiges Mitglied des Bundestages: „Merkels Ankündigung, die Verhandlungen über neue EU-Abgasnormen weiter aufweichen zu wollen, ist ein enormer Rückschritt für den europäischen Klimaschutz und eine Ohrfeige für EU-Verhandlungsprozesse."

Pressemitteilung LV | Umwelt

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Baerbock zum städtischen Streetview: Potsdam muss Wege zur Anonymisierung finden

16.09.13 - Die bündnisgrüne Direktkandidatin zur Bundestagswahl für Potsdam, Annalena Baerbock, rät der Stadtverwaltung, dringend das Gespräch mit der Landesdatenschutzbeaufragten, Dagmar Hartge, zur digitalen Straßenzustandserfassung zu suchen. „Ich erwarte, dass die Stadtverwaltung gemeinsam mit Frau Hartge Wege zu einer Anonymisierung der Bilder findet – auch wenn diese nur verwaltungsintern genutzt werden sollen. Der Schutz von personenbezogenen Daten muss für öffentliche Verwaltungen zur…

Demokratie | Pressemitteilung LV

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Brandenburg muss syrischen Flüchtlingen unbürokratisch helfen

10.09.13 - Anlässlich der morgigen Ankunft der ersten syrischen Kontingentflüchtlinge in Deutschland erklärt die bündnisgrüne Landesvorsitzende und Spitzenkandidatin zur Bundestagswahl, Annalena Baerbock: „Es ist ein wichtiges Signal, dass Bund und Länder nun in einem extra Kontingent 5.000 besonders schutzbedürftige syrische Flüchtlinge aufnehmen, von denen 154 nach Brandenburg kommen."

Pressemitteilung LV | Soziales und Gesundheit

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Erhebung zu Wartezeiten beim Arzt - gesetzlich versicherte Patienten warten in Brandenburg im Schnitt 24 Tage länger

09.09.13 - Zur Frage, ob Kassenpatienten in Brandenburg länger auf einen Facharzttermin warten als privat Versicherte, haben Bündnis 90/Die Grünen Brandenburg eine Erhebung in Auftrag gegeben. Das Ergebnis:  Im Durchschnitt müssen gesetzlich versicherte Patienten in Brandenburg 24 Tage länger auf einen Termin warten.

Pressemitteilung LV | Soziales und Gesundheit

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LAG Gesundheit und Soziales

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Neumitglieder- und Interessiertentreffen

Wir begrüßen neue Mitglieder, erklären unsere Parteistrukturen und wo ihr euch beteiligen könnt. Auch Gäste sind herzlich willkommen. Bitte meldet euch bei Tammo, wenn [...]

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LAG Recht, Demokratie & Antifaschismus

digitale Treffen am zweiten Donnerstag jeden Monats

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