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Ausgewählte Kategorie: Pressemitteilung LV
Im Zuge des laufenden Strafprozesses gegen unseren ehemaligen Landesschatzmeister Christian Goetjes tauchen in den letzten Wochen vermehrt Fragen auf, die wir hier beantworten wollen.
Der Landeswahlleiter hat heute den Erfolg für das Volksbegehren `Nachtflugverbot-BER' verkündet. Das Quorum, die erforderlichen 80 000 Stimmen, wurde weit übertroffen. Bündnis 90/Die Grünen Brandenburg gratulieren den Initiatoren. Zum ersten Mal hat damit ein Volksbegehren in Brandenburg die erforderliche Hürde genommen.
Der Brandenburger Landesvorsitzende Benjamin Raschke appelliert an die Brandenburger Landesregierung, in ihrem Kampf gegen die Krankheit nicht nachzulassen
Das Bundesverfassungsgericht hat heute die jahrelang von Berliner Studenten erhobenen Rückmeldegebühren als verfassungswidrig erklärt. Da die Regelung hierzu im brandenburgischen Hochschulgesetz wortlautgleich war, fordert der bündnisgrüne Landesvorsitzende Benjamin Raschke auch für Brandenburg Konsequenzen
Anlässlich des internationalen Tags gegen Gewalt an Frauen am 25. November beteiligen sich Bündnis 90/Die Grünen Brandenburg an der Aktion „Frei leben ohne Gewalt“ von Terre des Femmes. Dazu hissten die Bündnisgrünen bereits heute eine Fahne, um ihre Solidarität mit allen von Gewalt betroffenen Frauen deutlich zu machen.