Menü
Ausgewählte Kategorie: Pressemitteilung LV
Ungeachtet der verzögerten Inbetriebnahme des Flughafens BER soll das Asylgefängnis in Schönefeld demnächst seinen Betrieb aufnehmen. Flüchtlinge, die am Flughafen ankommen, sollen noch vor Ort in die neu gebaute Haftanstalt gebracht und damit an der Einreise gehindert werden.
Zum 20jährigen Jubiläum der Brandenburger Landesverfassung am 14. Juni plädiert die Landesvorsitzende Annalena Baerbock dafür, die Verfassung mit Leben zu füllen und vor dem Hintergrund der politischen und gesellschaftlichen Entwicklungen immer wieder aufs Neue zu reflektieren.
Heute wird ein Schiff mit radioaktiv belasteten Bauteilen aus dem stillgelegten Atomkraftwerk Obrigheim in Brandenburg erwartet. Informationen von Seiten der Behörden? Fehlanzeige. Diese Verheimlichungspolitik muss endlich ein Ende haben, fordert der bündnisgrüne Landesvorsitzende Benjamin Raschke.
Gemeinsam mit dem Bildungsbündnis Potsdam rufen Bündnis 90/Die Grünen Brandenburg sowie die bündnisgrüne Landtagsabgeordnete Marie Luise von Halem unter dem Motto „Bildung darf nicht ausfallen“ am Samstag, 12 Mai, zu einer Demonstration gegen den Unterrichtsausfall an Brandenburger Schulen auf.
Zum Europatag am 9. Mai unterstreichen die Bündnisgrünen ihre Forderung an die Landesregierung, die Vergabe von EU-Fördermittel in Brandenburg künftig an die Prinzipien der wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Nachhaltigkeit zu koppeln. Mit einer kleinen Aktion in der Potsdamer Innenstadt will der Landesverband zudem auf den Europatag aufmerksam machen.
Europa | Grüne Wirtschaft | Pressemitteilung LV | Soziales und Gesundheit