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Ausgewählte Kategorie: Pressemitteilung LV
Die Landesvorsitzende Annalena Baerbock zeigt sich verwundert, über die von der Landesregierung im Bundesrat geforderten 8,50 Euro Mindestlohn - im märkischen Vergabegesetz streubt sie sich nämlich hartnäckig dagegen.
Anlässlich des heutigen Safer Internet Days übergaben die Brandenburger Bündnisgrünen symbolisch einen Aktenordner mit dem Urheberrechtsabkommen ACTA an das Büro des CDU-Europaabgeordneten Dr. Christian Ehler. Unterstützt wurden sie dabei von Bundesvorstandsmitglied und Netzpolitiker Malte Spitz.
Selbst das unternehmensnahe Institut der Deutschen Wirtschaft stellt in einer aktuellen Braunkohlestudie fest: Die Wirtschaftlichkeit der Braunkohle dürfte sich durch die Kosten für den Kauf von Emissionsrechten deutlich verschlechtern. Der Mythos vom billigen Braunkohlestrom löst sich mehr und mehr in Luft auf. Die Landesvorsitzende Annalena Baerbock fordert vor diesem Hintergrund einen Plan B für die Lausitz.
Anlässlich einer heute vorgestellten Greenpeace-Studie zur Wertschöpfung und Beschäftigung durch erneuerbare Energien in Brandenburg fordert die Landesvorsitzende Annalena Baerbock die Landesregierung auf, den Ausstieg aus der Braunkohle in der Energiestrategie verbindlich festzuschreiben.
Anlässlich des internationalen Tags der Menschenrechte am 10. Dezember fordert die Landesvorsitzende Annalena Baerbock: "Die Landesregierung muss endlich mit ihrer Verschleppungstaktik beim Thema Inklusion Schluss machen und ihren Worten Taten folgen lassen. Denn Teilhabe ist ein Menschenrecht.“