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Ausgewählte Kategorie: Pressemitteilung LV
Die Landesvorsitzende Annalena Baerbock zeigt sich entsetzt über die Äußerungen der Zossener Bürgermeisterin. Diese versuchte heute erneut, das Problem des Rechtsextremismus in ihrer Stadt herunterzuspielen und wirft der Zossener Bürgerinitiative vor, sie bausche das Problem unnötig auf. Mit Äußerungen wie diesen, torpediere die Bürgermeisterin den Kampf gegen Rechtsextremismus, so Baerbock.
Anlässlich des internationalen Tags gegen Gewalt an Frauen am 25. November beteiligten sich die Brandenburger Bündnisgrünen an der Aktion „Frei leben ohne Gewalt“ von Terre des Femmes.
Bereits letzte Woche hat Wirtschaftsminister Christoffers in Sachen Braunkohle die Katze aus dem Sack gelassen. Jetzt bekennt sich auch der Ministerpräsident persönlich zum Bau eines neuen Kraftwerks unabhängig vom Einsatz der CCS-Technologie - ein klimapolitischer Irrweg, kritisiert der bündnisgrüne Landesvorsitzende Benjamin Raschke.
Diese Woche rollen wieder hochgefährliche Castoren aus der französischen Wiederaufbereitungsanlage La Hague ins Zwischenlager Gorleben im Wendland. Gemeinsam mit AtomkraftgegnerInnen aus ganz Deutschland rufen wir zur Teilnahme an der Großdemonstration gegen die Castortransporte am Samstag, 26. November, in Dannenberg bei Gorleben auf.
Am Samstag, 12. November, wird die NPD voraussichtlich ihren Bundesparteitag in Neuruppin abhalten. Gemeinsam mit dem Aktionsbündnis "Neuruppin bleibt bunt" und den Bürgerinnen und Bürgern der Stadt bilden Bündnisgrüne, SPD und die Linke einen breiten demokratischen Schulterschluss gegen Rechts.