Ausgewählte Kategorie: Pressemitteilung LV
Mit Unterzeichnung der Genfer Flüchtlingskonvention hat sich Deutschland verpflichtet, Flüchtlinge aufzunehmen, die ihre Heimat aufgrund von Verfolgung verlassen mussten. Asyl findet in Deutschland aber nach wie vor unter Bedingungen statt, die nicht zu einem Land passen, das von sich behauptet, solidarisch und kooperativ im Umgang mit schutzsuchenden Menschen zu sein.
Am 19. Juni 1993 vereinigten sich in Cottbus die Brandenburger Grünen und das aus den Bürgerbewegungen in der DDR entstandene Bündnis 90 zu Bündnis 90/Die Grünen. An diesem Mittwoch wird das gebührend gefeiert.
Der Landesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen Brandenburg, Benjamin Raschke, gratuliert den Berlinerinnen und Berlinern sowie den Initiatoren des erfolgreichen Volksbegehrens ‚Neue Energie für Berlin‘. 265.000 BürgerInnen stimmten für eine Rekommunalisierung der Stromnetze und die Gründung eines berlineigenen Stadtwerkes, das in Zukunft 100 Prozent Ökostrom erzeugen soll.
Beim ersten grünen Mitgliederentscheid an diesem Wochenende bestimmen bundesweit mehr als 60.000 Mitglieder, welche neun Projekte Grüne in einer Regierungsbeteiligung als Erstes anpacken wollen. Die Brandenburger Bündnisgrünen legten klare Priorität auf Klimaschutz, dem damit verbundenen Braunkohleausstieg und stellten zudem die soziale Gerechtigkeit in den Mittelpunkt mit Forderungen nach einem Mindestlohn und dem Ende der Zwei-Klassen-Medizin.
Heute hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, auch eingetragene Lebenspartnerschaften müssen vom Ehegattensplitting profitieren können. Bündnisgrüne bewerten das Ehegattensplitting grundsätzlich kritisch, begrüßen aber die Entscheidung der Karlsruher Richter. Dazu Annalena Baerbock, Landesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen Brandenburg.
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