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Ausgewählte Kategorie: Pressemitteilung LV
Der bündnisgrüne Landesvorsitzende Benjamin Raschke kritisiert die SPD-Parteitagsbeschlüsse zum Lärmschutz am BER und den Kürzungen im Bildungsbereich.
Unser Landesvorsitzender Benjamin Raschke wirft der Linken doppeltes Spiel beim Thema Nachtflugverbot vor: Vom Bund fordert sie eine bundesweite Regelung, am BER will sie von einem Nachtflugverbot aber nichts wissen.
Bereits zum zweiten Mal in Folge bestätigen Umfragen: Eine satte Mehrheit von über 80 Prozent der Brandenburgerinnen und Brandenburger setzen bei der Energieversorgung in Zukunft auf die Erneuerbaren, Braunkohle befürwortet mittlerweile weniger als ein Drittel.
Die Kommission der Europäischen Union hat Deutschland aufgefordert, das EU-Wasserrecht zu beachten. Die Rüge aus Brüssel unterstreiche, dass die Sonderstellung Vattenfalls in Brandenburg bei der Wasserentnahme nicht nur politisch untragbar, sondern auch rechtlich auf äußerst wackeligen Füßen stehe, so die Landesvorsitzende Annalena Baerbock.
Die Brandenburger Landesvorsitzende Annalena Baerbock bedauert den Abbruch der Koalitionsverhandlungen von SPD und Grünen in Berlin und kritisiert Klaus Wowereit scharf für die vertane Chance, Berlin sozial, ökologisch und nachhaltig zu gestalten.