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Ausgewählte Kategorie: Pressemitteilung LV
Zum Europatag am 9. Mai unterstreichen die Bündnisgrünen ihre Forderung an die Landesregierung, die Vergabe von EU-Fördermittel in Brandenburg künftig an die Prinzipien der wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Nachhaltigkeit zu koppeln. Mit einer kleinen Aktion in der Potsdamer Innenstadt will der Landesverband zudem auf den Europatag aufmerksam machen.
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Zum Internationalen Tag gegen Rassismus fordert unsere Landesvorsitzende Annalena Baerbock die Bundesregierung auf, die unsinnige Extremismusklausel endlich abzuschaffen und ein umfassendes Programm gegen Rechtsextremismus, Rassismus, Antisemitismus, Sexismus und Homophobie aufzulegen.
Auf ihrem Treffen vergangenes Wochenende in Leipzig forderten die Vorsitzenden der ostdeutschen bündnisgrünen Landesverbände ihre Landesregierungen dazu auf, sich im Bundesrat gegen die geplante Deckelung der Solarförderung einzusetzen und verbindliche, sozialverträgliche Konzepte für den schnellstmöglichen Ausstieg aus der Braunkohle zu erarbeiten.
Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs, das Hausrecht von Hotelbetreibern zu stärken und damit Rechtextremen grundsätzlich ein Hausverbot erteilen zu können, sei ein wichtiges Zeichen für Zivilcourage und den Kampf gegen Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit, so die Landesvorsitzende Annalena Baerbock.
Die Linke kam am Wochenende zu einem Parteitag in Blossin zusammen. Heiß wurde über das Thema Braunkohle diskutiert. Mit großem Bedauern nehmen die Bündnisgrünen zur Kenntnis, dass sich die Linke in einem bemerkenswerten demokratischen Vorgang letztendlich gegen einen schnelleren Ausstieg aus der Braunkohle ausgesprochen hat, als dies in der rot-roten Energiestrategie 2030 vorgesehen ist.