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Ausgewählte Kategorie: Pressemitteilung LV
Zum Internationalen Tag gegen Rassismus fordert unsere Landesvorsitzende Annalena Baerbock die Bundesregierung auf, die unsinnige Extremismusklausel endlich abzuschaffen und ein umfassendes Programm gegen Rechtsextremismus, Rassismus, Antisemitismus, Sexismus und Homophobie aufzulegen.
Auf ihrem Treffen vergangenes Wochenende in Leipzig forderten die Vorsitzenden der ostdeutschen bündnisgrünen Landesverbände ihre Landesregierungen dazu auf, sich im Bundesrat gegen die geplante Deckelung der Solarförderung einzusetzen und verbindliche, sozialverträgliche Konzepte für den schnellstmöglichen Ausstieg aus der Braunkohle zu erarbeiten.
Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs, das Hausrecht von Hotelbetreibern zu stärken und damit Rechtextremen grundsätzlich ein Hausverbot erteilen zu können, sei ein wichtiges Zeichen für Zivilcourage und den Kampf gegen Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit, so die Landesvorsitzende Annalena Baerbock.
Die Linke kam am Wochenende zu einem Parteitag in Blossin zusammen. Heiß wurde über das Thema Braunkohle diskutiert. Mit großem Bedauern nehmen die Bündnisgrünen zur Kenntnis, dass sich die Linke in einem bemerkenswerten demokratischen Vorgang letztendlich gegen einen schnelleren Ausstieg aus der Braunkohle ausgesprochen hat, als dies in der rot-roten Energiestrategie 2030 vorgesehen ist.
Die Brandenburger Bündnisgrünen freuen sich außerordentlich darüber, dass mit Joachim Gauck ein gemeinsamer überparteilicher Kandidat für die Bundespräsidentenwahl gefunden wurde. Mit Gauck ziehe eine starke Persönlichkeit ins Rennen, die Kontroversen nicht scheue sich wie kaum eine andere in der deutsch-deutschen Einigung verdient gemacht habe.