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Die Brandenburger Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, PETRA BUDKE, gratuliert Frank-Walter Steinmeier zur Wahl zum Bundespräsidenten und erklärt: „Der neue Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ist eine respektable Persönlichkeit für dieses Amt. Seine Aufgabe wird keine einfache sein, er steht als Bundespräsident vor großen Herausforderungen. Die Welt um uns herum ist im Umbruch, viele Menschen in Deutschland sind zutiefst verunsichert. Er muss für den sozialen Zusammenhalt in…
Nach dem Urteil des Landgerichts Potsdam zum fremdenfeindlichen Brandanschlag gegen die geplante Flüchtlingsunterkunft in Nauen erklärt PETRA BUDKE, Landesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen Brandenburg: „Das Urteil gegen den NPD-Straftäter Maik Schneider und seine Komplizen ist gesprochen, die Richter blieben nur knapp unter den Forderungen des Staatsanwalts. Der Vorsitzende Richter fand in der Urteilsbegründung klare Worte. Er machte deutlich, dass den Taten fremdenfeindliche…
Zu den Ergebnissen des gestrigen Treffens der Bundeskanzlerin mit den Ministerpräsidenten der Länder zur Asyl- und Flüchtlingspolitik nehmen die Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN PETRA BUDKE und die innenpolitische Sprecherin der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN URSULA NONNEMACHER wie folgt Stellung: URSULA NONNEMACHER: „Auch wir sehen die Notwendigkeit, dass sich Bund und Länder in der Asyl- und Flüchtlingspolitik besser abstimmen. Asylverfahren müssen zügig, qualifiziert und…
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Der Brandenburger Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CLEMENS ROSTOCK, fordert die Landesregierung zu einem Umsteuern der bisherigen Praxis im Umgang mit dem Unkrautvernichtungsmittel Glyphosat auf: „Der Gesundheit und der Umwelt zuliebe darf Glyphosat nicht länger zugelassen werden. Chemie, bei der angenommen werden muss, das sie Krebs erregt, hat auf Brandenburgs Äckern nichts zu suchen. Die Landesregierung muss die Landwirtschaft schleunigst beim Ausstieg unterstützen. Wir setzen…
KV Märkisch-Oderland | Landwirtschaft | News | Pressemitteilung LV
Wenn am kommenden Sonntag die 16. Bundesversammlung in Berlin zusammenkommt, um den Bundespräsidenten zu wählen, wird der bündnisgrüne Kommunalpolitiker WOLFGANG FREESE aus Neuruppin für Brandenburg dabei sein. FREESE ist seit den ersten freien Wahlen 1990 bündnisgrüner Abgeordneter im Kreistag Neuruppin, später Ostprignitz-Ruppin; heute ist er Fraktionsvorsitzender für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Kreistag.
Demokratie | KV Ostprignitz-Ruppin | KV Prignitz | Pressemitteilung LV