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Wir stehen zur NATO-Russland-Grundakte, die seit 1997 ein gegenseitiges Vertrauensverhältnis antrebt, um einen gemeinsamen Sicherheits- und Stabilitätsraum zu schaffen. Eine dauerhafte Stationierung einer hohen Zahl von NATO-Truppen an der östlichen NATO-Grenze widerspricht dieser und wird deshalb von uns abgelehnt. Ein Rüstungswettlauf muss unbedingt verhindert werden. Stattdessen muss Vertrauen aufgebaut und über konkrete Schritte zur Rüstungskontrolle und Abrüstung gesprochen werden.
Heiße Diskussion mit kühlen Köpfen: die vier Spitzenkandidat*innen Katrin Göring-Eckardt, Robert Habeck, Anton Hofreiter und Cem Özdemir stellten sich in der rappelvollen Kalkscheune in Berlin den Fragen von rund 400 grünen Mitgliedern und interessierten Bürger*innen. Fragen in erster Linie zu Agrarwende, Energiepolitik, Klimaschutz, Sozialpolitik sowie zu Freiheitsrechten in Zeiten des IS-Terrorismus. Fragen auch zu Rechtsradikalismus, mehr Polizeieinsatz oder Videoüberwachung, zur…
Die Brandenburger Bündnisgrünen rufen zur Teilnahme am 10. Sternmarsch gegen neue Tagebaue auf. Die vom geplanten Tagebau Jänschwalde-Nord bedrohten Dörfer Grabko, Kerkwitz und Atterwasch laden zu der traditionellen Protestkundgebung in die Lausitz ein. Am Sonntag, dem 08.01.2017, Beginn: Grabko um 13:00 Uhr an der Gaststätte Atterwasch, um 13:15 Uhr an der Feuerwehr Kerkwitz und um 13.30 Uhr in der Dorfmitte („Dreieck“) – hier besteht Bahnanschluss. Um 14.00 Uhr vorgesehen sind die Ankunft…
Zum mutmaßlichen Anschlag am Montagabend auf einen Weihnachtsmarkt in Berlin, bei dem es nach bisherigem Stand mindestens 12 Tote und 48 zum Teil schwer Verletzte gegeben hat, nehmen der Fraktions- und der Landesvorstand von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Brandenburg gemeinsam wie folgt Stellung. Der Landesvorsitzende CLEMENS ROSTOCK erklärte: „Wir alle sind noch immer mitgenommen und trauern um die Toten. Für die Verletzten hoffen wir auf rasche und vollständige Genesung. Den Angehörigen…
News | Pressemitteilung Landtagsfraktion | Pressemitteilung LV
Der Ortsverband Oranienburg von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat heute mit großer Mehrheit HEINER KLEMP als Kandidaten für das Amt des Bürgermeisters gewählt. Gegenkandidaturen gab es keine.