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Es ist ein Trauerspiel, was aus der Debatte um eine Verwaltungsstrukturreform geworden ist. Die rot-rote Regierung legt Refomvorschläge vor, die zu Teilen völlig unakzeptabel sind und die CDU hat die sachliche Auseinandersetzung längst hinter sich gelassen.
Zur Vorstellung der Volksinitiative zur Kreisgebietsreform durch CDU, BVB/FW und FDP erklärt CLEMENS ROSTOCK der bündnisgrüne Landesvorsitzende: „Gar keine Reform ist auch keine Lösung. Die CDU hat einmal die Enquetekommission mit eingefordert, heute verweigert sie sich komplett. Wenn sie ernsthaft das komplette Leitbild zum Scheitern bringen will, dann würde sie damit auch die darin vorgesehenen Teile der Entschuldung, das Amtsgemeindemodell und die strukturelle Absicherung landesbedeutsamer…
Die Landesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen Brandenburg, PETRA BUDKE, hat heute die Existenzgründerin Franziska Erdmann als „Grüne Gründerin“ ausgezeichnet. Die 33jährige Landwirtschaftsmeisterin und Ingenieurin für Landschaftsnutzung und Naturschutz baut seit Mai 2016 auf knapp 3 ha Land einen Landwirtschaftsbetrieb auf, der ohne künstlichen Dünger und Pflanzenschutzmittel nach ökologischen Prinzipien produziert. Dieser Betrieb ist die Grundlage für die Landwirtschaftsschule in…
Zur Forderung von Brandenburgs Ministerpräsidenten Dietmar Woidke, die Kita-Beitragsfreiheit durch Bundesmittel abzusichern, erklärt PETRA BUDKE, LANDESVORSITZENDE von BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN: „Es ist erfreulich, dass Woidke sowohl den Betreuungsschlüssel in den Kitas verbessern will, als auch die Beitragsfreiheit anstrebt. Just am Freitag hat der Bund einer grundlegenden Neuordnung des Länderfinanzausgleichs zugestimmt, die für Brandenburg ab 2020 jährlich 283 Millionen Mehreinnahmen…
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Am 12. Oktober 2016, jährt sich die Gründung des brandenburgischen Landesverbands von BÜNDNIS 90 zum 25. Mal. Rund 130 Mitglieder der ehemaligen DDR-Bürgerbewegungen „Neues Forum“, „Demokratie Jetzt“ und „Initiative für Frieden und Menschenrechte“ trafen sich am 12. Oktober 1991 im Potsdamer „Treffpunkt Freizeit“ am Neuen Garten, - dem Ort, an dem drei Wochen zuvor bereits das BÜNDNIS 90 bundesweit gegründet worden war - um einen brandenburgischen Landesverband ins Leben zu rufen. Aus diesem…