Die bildungspolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion Marie Luise von Halem fordert die Landesregierung auf, deutlich mehr neue Lehrerinnen und Lehrer in diesem Jahr einzustellen.
Die rot-rote Landesregierung verzögert eine Entscheidung und wartet offensichtlich das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zur Nachtflugregelung Ende September ab, vermutet der verkehrspolitische Sprecher unserer bündnisgrünen Landtagsfraktion, Michael Jungclaus. "Wir sehen die Verantwortung bei der Politik und nicht bei den Gerichten und werden das Thema im August nochmals ins Plenum bringen. Die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger muss vor der Gewinnerwartung des Flughafens stehen und…
Das Verfahren gegen die Aufhebung des Planfeststellungsbeschlusses für die Machnower Schleuse ist eingestellt worden. Das erfuhr die Bundestagsabgeordnete Cornelia Behm (Bündnis 90/Die Grünen) auf eine parlamentarische Anfrage an die Bundesregierung.
Zur Abstimmung über den CCS-Gesetzentwurf der Bundesregierung erklärt die Brandenburger Bundestagsabgeordnete Cornelia Behm (Bündnis 90/Die Grünen): "Nach jetzigem Kenntnisstand ist CCS keine Lösung für unsere hausgemachten Probleme des Klimawandels. Und so verfolgt auch der vorliegende Gesetzentwurf der Bundesregierung zu CCS keine Klimaschutzziele, sondern er manifestiert sogar die umweltzerstörende und ineffiziente Braunkohleverstromung in Brandenburg.
Gemeinsam mit dem Aktionsbündnis „Neuruppin bleibt bunt“ und dem bündnisgrünen Kreisverband Ostprignitz-Ruppin rufen Bündnis 90/Die Grünen Brandenburg für Samstag, 9. Juli, zur Antinazidemo in Neuruppin auf.
Treffen der LAG Europa, für Rückfragen gern an die Sprecher*innen wenden.