BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Brandenburg

PRESSEMITTEILUNGEN & AKTUELLES

Pagel muss Kandidatur zurückziehen

05.01.10 - Der Kandidat der Linkspartei für die Landratswahl im Spree-Neiße-Kreis am kommenden Sonntag, Diethelm Pagel, der laut Pressemeldungen inoffizieller Mitarbeiter der Stasi war, müsse seine Kandidatur zurückziehen, forderte Benjamin Raschke, Landesvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen. "Sollten die Pressemeldungen über die Stasitätigkeit von Herrn Pagel der Wahrheit entsprechen, muss er seine Kandidatur für den Landratsposten sofort aufgeben", so Raschke. Laut Auskunft des Ältestenrats im…

Pressemitteilung LV

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Rede Axel Vogel anlässlich Sondersitzung zu Stasi-Fällen

04.12.09 - Sehr geehrter Herr Präsident, sehr verehrte Damen und Herren, "Von ihrer Landesregierung erwarten die Menschen in Brandenburg, dass sie dauerhaft stabile politische Verhältnisse im Lande gewährleistet sowie ordentlich und geschlossen ihre Arbeit verrichtet." so lautete ein Schlüsselsatz unseres Ministerpräsidenten in seiner Regierungserklärung am 8. November diesen Jahres. Kaum zu glauben, dass seitdem nicht einmal 4 Wochen vergangen sind. 4 Wochen, in denen im Wochenrhythmus neue…

News

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Land lässt Schulsystem weiter ausbluten - Bündnisgrüne fordern 600 neue Vollzeitstellen - sofort

25.08.09 - Die Spitzenkandidatin von Bündnis 90/Die Grünen für die Landtagswahlen MARIE LUISE VON HALEM hat die Landesregierung aufgefordert, zur Verbesserung der Unterrichtsqualität die in diesem Jahr wegfallenden Lehrerstellen komplett durch Neueinstellungen auszugleichen. "Im beginnenden Schuljahr 2009/10 müssen 600 neue Vollzeitstellen für Lehrerinnen und Lehrer geschaffen werden und nicht nur 200, wie es das Bildungsministerium beabsichtigt." Vor dem Hintergrund der sinkenden Schülerzahl könnte so…

Bildung | Pressemitteilung LV

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Schutzgebietskommission muss im Streit um das Untere Odertal schlichten

22.07.09 - Anlässlich des Konfliktes zwischen dem Brandenburger Umwelt- und Landwirtschaftsministerium und dem Förderverein des Nationalparks Unteres Odertal fordert die Landesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen SKA KELLER beide Parteien auf, wieder Verhandlungen aufzunehmen. Die Positionen des Fördervereins und des Ministeriums seien in der Frage des Flurneuordnungsverfahrens und der weiter zu entwickelnden Kernzone des einzigen Brandenburger Nationalparks "keine Meile" mehr voneinander entfernt…

Landwirtschaft | Ökologie | Umwelt

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Hürden vor dem Zugang zu guter Bildung müssen fallen

16.06.09 - Die Spitzenkandidatin von Bündnis 90/Die Grünen für die Landtagswahlen MARIE LUISE VON HALEM hat der Landesregierung vorgeworfen zu wenig Kraft zu investieren, um das in der Landesverfassung postulierte Recht auf Bildung umzusetzen. "Brandenburgs Bildungsbereich hat ein gravierendes Qualitäts- und Gerechtigkeitsproblem", sagte sie anlässlich der für den morgigen Mittwoch angekündigten Demonstrationen brandenburgischer SchülerInnen und Studierender im Rahmen der bundesweiten Bildungsstreiks.…

Bildung | Pressemitteilung LV

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LAG Demokratie, Recht & Antifaschismus

Rechtsextreme Narrative dringen immer tiefer in die Gesellschaft ein, entmenschlichen politisch Andersdenkende und erschweren demokratisches Engagement. Gleichzeitig wird [...]

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LAG Feminismus

Treffen der LAG Feminismus Der Zugangslink kann gerne bei den Sprecherinnen erfragt werden.

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LAG Wirtschaft und Finanzen

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