16.07.24 - Heute wurde das Verbot des rechtsextremen "Compact"-Magazins verkündet. Es wurden unter anderem auch Durchsuchungen von Anteilseigner in Brandenburg durchgeführt. Die führenden Akteure des Magazins unterhalten Medienberichten zufolge Kontakte zu wichtigen Akteuren der…
Pressemitteilung LV
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11.07.24 - Nach der Kommunalwahl kommen in diesen Wochen die Gemeinderäte, Stadtverordnetenversammlungen und Kreistage erstmals zusammen. Es werden Ausschüsse gebildet und die Vorsitzenden und stellvertretenden Vorsitzenden der jeweiligen Gremien gewählt. Hierzu äußert sich Benjamin…
10.07.24 - Das Brandenburger Landeskabinett hat heute die Wärmeplanungsverordnung beschlossen und damit als erstes Flächenland einen verlässlichen Rahmen für künftige Investitionen von Stadtwerken und Netzbetreibern geschaffen. Diese Verordnung ermöglicht eine schrittweise und passgenaue…
09.07.24 - Anlässlich der Eröffnung der überarbeiteten Dauerausstellung des Menschenrechtszentrums Cottbus im ehemaligen Zuchthaus der Stadt betonen die Brandenburger Bündnisgrünen die Bedeutung der Aufklärungsarbeit an Schulen. Die Ausstellung zur Geschichte der Haftanstalt zwischen 1933…
08.07.24 - Nach Zahlen des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) lag der Anteil von tarifgebundenen Firmen im verarbeitenden Gewerbe 2023 nur noch bei 13 Prozent. Dazu sagt Benjamin Raschke, Spitzenkandidat der Brandenburger Bündnisgrünen: "Die öffentliche Hand hat eine…
04.07.24 - Recherchen der Transparenzplattform „Frag den Staat“ und dem Tagesspiegel haben neue Ungereimtheiten beim BER-Abschiebe- und Behördenzentrum aufgedeckt. Es soll einen Teilrückzug des Bundes geben. Trotz erheblicher Kritik hat CDU-Innenminister Michael Stübgen das Projekt…
04.07.24 - Die Online-Unternehmen Kleinanzeigen und mobile.de verlassen zum Jahresende das Gewerbegebiet Europarc Dreilinden, wie heute bekannt wurde. Die Firmen, die gemeinsam knapp 1000 Mitarbeiter beschäftigen, siedeln nach Berlin um. Als Gründe wurden die zunehmenden Schwierigkeiten…
30.06.24 - Die Brandenburger Bündnisgrünen setzen sich für die Einführung eines 29-Euro-Tickets auf Basis des Deutschlandtickets für Kinder, Jugendliche, Azubis und Studierende in Brandenburg ein. Dieses Angebot soll allen jungen Menschen in Brandenburg den kostengünstigen Zugang zu…
27.06.24 - Die Brandenburger Bündnisgrünen starten mit dem Slogan „MEHR MUTEINANDER“ in den Landtagswahlkampf. Die Kampagne wurde heute vor dem Landtag in Potsdam von den Spitzenkandidaten Dr. Antje Töpfer und Benjamin Raschke vorgestellt. „Unser Slogan ‚MEHR MUTEINANDER‘ steht für eine…
16.06.24 - Die Brandenburger Bündnisgrünen üben scharfe Kritik an Innenminister Michael Stübgen (CDU) wegen seiner jüngsten Äußerungen zur Streichung des Bürgergelds für Männer im wehrpflichtigen Alter. Diese Forderung stößt bei den Bündnisgrünen auf heftigen Widerspruch und wird als…
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