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Hanna Große Holtrup: „Die Entscheidung von Innenminister Stübgen, die Landesaufnahmeordnung für Geflüchtete aus Syrien auslaufen zu lassen, folgt offensichtlich keiner Logik. Er und seine Partei fordern vehement Einwanderung auf dem legalen Wege ein, versperren hier aber genau…
2023 sind Angriffe auf Politiker*innen in Brandenburg um gut 50% häufiger geworden. Dies errechnete die dpa uf Basis einer Antwort des Brandenburger Innenministeriums. Angesichts dieser Zahlen fordert Alexandra Pichl erneut eine Rechtsschutzversicherung für ehrenamtliche…
Das Netzwerkprojekt „Verbesserung der Aufnahmebedingungen für geflüchtete Menschen in Brandenburg“ (VASiB) hat verschiedene Ansätze vorgestellt, die dazu beitragen können, dass geflüchtete Menschen früher dezentral in Wohnungen leben und so besser am gesellschaftlichen…
Innenminister Michael Stübgen hat angekündigt, kommunale „Ausreisezentren“ einrichten zu wollen. Dieser Vorschlag stößt auf den Widerstand von Bündnis 90/Die Grünen Brandenburg. Hanna Große Holtrup: "Wer sich auf Abschiebungen konzentriert, setzt am falschen Ende an. Wenn wir…
Bündnis 90/Die Grünen Brandenburg haben auf ihrem Landesparteitag (Landesdelegiertenkonferenz) am 14.10.2023 in der Messehalle Frankfurt (Oder) die Gremien der Landespartei turnusgemäß neu gewählt, darunter den Landesvorstand inklusive der Landesvorsitzenden und den…
Die neue Studie „Die distanzierte Mitte“ der Friedrich-Ebert-Stiftung kommt zu dem Schluss, dass rechtsextreme Einstellungen weiter in die Mitte der Gesellschaft rücken. Alexandra Pichl: "Die Politik muss wirkungsvolle Lösungen für aktuelle und langfristige Herausforderungen…
Anlässlich des Globalen Klimastreiks am Freitag, 15.09.2023 sagt Hanna Große Holtrup: "Die Alltagserfahrungen in diesem Sommer zeigen: Schnelle Maßnahmen zum Klimaschutz sind dringend notwendig! Diese Einsicht muss bei allen Parteien ankommen! Der Entwurf des Klimaplans, den…
Zu den Äußerungen des CDU-Vorsitzenden Jan Redmann, in der nächsten Legislaturperiode bevorzugt ohne Grüne und Linke regieren zu wollen, sagt HANNA GROẞE HOLTRUP, Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Brandenburg: „Die CDU ist eine Partei, die in Umfragen regelmäßig unter…
Zum Weltfahrradtag und Europäischen Tag des Fahrrads am Samstag, 3. Juni 2023 fordert die bündnisgrüne Landesvorsitzende Alexandra Pichl das Brandenburger Verkehrsministerium auf, den tatsächlichen Bau von Radwegen zu beschleunigen und im Zweifel Personal vom Straßen- zum…
Einer neuen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Civey zufolge sehen über zwei Drittel der befragten Unternehmen im Fachkräftemangel die größte Herausforderung für ostdeutsche Unternehmen. Angesicht dieser Sorgen erneuert die Landesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen…
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