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Zum Equal Pay Day setzen Bündnis 90/Die Grünen zusammen mit dem Frauenpolitischen Rat und dem Autonomen Frauenzentrum Potsdam e.V. mit einem Aktionsstand in der Potsdamer Innenstadt ein Zeichen für mehr Lohngleichheit. Los geht es um 15 Uhr an der Ecke Jägerstraße/Brandenburger…
Das Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft hat die Entgeltordnung für den BBI genehmigt - die Vorschläge der Fluglärmkommission wurden dabei weitestgehend ignoriert.
Durch die Störung der Nachtruhe gehen für die Anrainer enorme Gesundheitsgefahren aus, so der verkehrspolitische Sprecher der bündnisgrünen Landtagsfraktion Michael Jungclaus.
Auf ihrem Kleinen Parteitag in der Gläsernen Molkerei in Münchehofe warben Bündnis 90/Die Grünen für einen Umbau der Brandenburger Landwirtschaft. Statt Massentierhaltung und Gentechnik forderten die Delegierten, das Modell der bäuerlichen Landwirtschaft zu stärken. Die…
Das Urteil des Landesverfassungsgerichts zu einer Klage der Stadt Potsdam gegen Kommunalverfassung von 2008 und die darin enthaltene Regelung für Mindeststärken von Fraktionen in Kommunalparlamenten bezeichnet die innenpolitische Sprecherin unserer Fraktion, Ursula Nonnemacher,…
Gemeinsam mit Brandenburger Antiatominitiativen und Umweltverbänden rufen Bündnis 90/Die Grünen für Ostermontag, 25. April, zur Antiatomdemonstration am Zwischenlager Nord in Lubmin bei Greifswald auf. Zum 25. Jahrestag der Reaktorkatastrophe in Tschernobyl werden zehntausende…
Die Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg, die Berufung des NPD-Chefs Udo Voigt gegen ein Hausverbot in einem Hotel in Bad Saarow abzulehnen, sei ein wichtiges Zeichen für Zivilcourage und den Kampf gegen Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit, so Annalena…
Am 1. Mai 2011 tritt die Arbeitnehmerfreizügigkeit für osteuropäische Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auch in Deutschland in Kraft. Die Landesvorsitzende Annalena Baerbock sieht darin eine große Chance für Brandenburg und wirft der rot-roten Landesregierung vor, die…
Das Landesverfassungsgericht hat die Neuregelung der Mindestfraktionsgröße in der Kommunalverfassung im April für nichtig erklärt. Damit wird es möglich, zu den früheren Fraktionsstärken von nur mindestens zwei Abgeordneten zurückzukehren. Das ist eine Chance für den…
Die Brandenburger Bündnisgrünen werden zusammen mit den Berliner Freundinnen und Freunden für einen Regierungswechsel in der Hauptstadt kämpfen und den Berliner Landesverband im Wahlkampf ums Rote Rathaus unterstützen.