Ausgewählte Kategorie: Demokratie

100 Jahre Frauenwahlrecht: Bündnisgrüne fordern endlich Parität in den Parlamenten

11.11.18 - Petra Budke, Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Brandenburg, und Ursula Nonnemacher, Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag, erklären gemeinsam zum einhundertjährigen Jubiläum des Frauenwahlrechts am 12. November: "Noch immer sind Frauen in den Parlamenten unterrepräsentiert. Hiergegen hilft nur eine gesetzlich verankerte Frauenquote für die Parlamente."

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Gute Regierungsarbeit zahlt sich aus: Toller Erfolg für die Grünen in Hessen!

30.10.18 - Petra Budke, Landesvorsitzende BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN BRANDENBURG, erklärt zum Ergebnis der Landtagswahl in Hessen: "Das ist ein toller Erfolg für die hessischen Grünen. Sie haben das das beste Ergebnis ihrer Geschichte erzielt, so grün war Hessen noch nie. Das Ergebnis zeigt, dass man Wahlen aus einer Regierungsbeteiligung heraus gewinnen kann, wenn man einen klaren Kurs verfolgt und gute sachorientierte Arbeit macht. Die Grünen haben Antworten auf die entscheidenden Fragen der Zukunft, das…

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Petra Budke zum Brandenburg-Monitor der Landesregierung: Rot-Rot darf sich nicht länger wegducken

24.10.18 - Zu den Ergebnissen des heute vorgestellten Brandenburg-Monitorings erklärt PETRA BUDKE, Landesvorsitzende: „Die Ergebnisse der Umfrage zeigen, dass sich 76% der Brandenburgerinnen und Brandenburger im Land wohl fühlen, aber berechtigte Sorgen gerade zur sozialen Sicherheit haben. Die Rot-Rote Landesregierung hat es nicht geschafft mit ihrer Politik diese Sorgen zu beruhigen und vertrauensvolle Lösungen anzubieten. Bildung, Kitas, Pflege – wir stehen überall noch vor großen Herausforderungen…

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Rostock & Nonnemacher zum Onlineportal der AfD-Landtagsfraktion

23.10.18 - Zum am Dienstag online gegangenen Online-Portal der AfD-Landtagsfraktion erklären der Landesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen Clemens Rostock und die Fraktionsvorsitzende im Landtag Clemens Rostock: "Lehrerinnen und Lehrer sollen ihre Schüler zu kritischen und mündigen Bürgern erziehen. Sie dürfen im Politikunterricht nicht indoktrinieren, das heißt aber nicht, dass sie sich nicht politisch äußern dürfen. Schließlich sind sie geradezu verpflichtet, für die freiheitlich-demokratische…

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Unklar definierte Rechtsbegriffe wie „drohende Gefahr“ stellen die Beamten im Einsatz nur vor Probleme.

18.10.18 - Anlässlich der Pressekonferenz des Bündnisses gegen das geplante neue Brandenburger Polizeigesetz, das BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN unterstützen, erklärt der Brandenburger Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Clemens Rostock:„Man sollte keine Instrumente in ein Polizeigesetz schreiben, bei denen man darauf angewiesen ist, dass deren Anwender es gut mit der Demokratie und Meinungsfreiheit meinen. Man stelle sich nur mal einen AfD-Innenminister vor und was dieser mit den jetzt vorgeschlagenen…

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