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Ausgewählte Kategorie: Pressemitteilung LV
Zum jetzt veröffentlichten Bildungsmonitor 2010 sagt der Landesvorsitzende Benjamin Raschke: „Wer an der falschen Stelle geizt, braucht sich über miserable Ergebnisse nicht zu wundern". Besonders abstrus sei vor diesem Hintergrund, dass die Landesregierung nun auch noch bei den Rücklagen der Hochschulen räubern will.
Die Landesvorsitzende Annalena Baerbock hat heute ihre Kritik an der geplanten Windradsteuer bekräftigt. Baerbock betont, dass eine einseitige kommunale Steuer keine Lösung sei, um klamme kommunale Kassen wieder aufzufüllen.
Der DGB-Ausbildungsreport offenbare frappierende Mängel in der Qualität der Ausbildung in vielen Brandenburger Betrieben, kritisiert der Landesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen Benjamin Raschke.
Die Debatte um die Länderfusion Berlin-Brandenburg nimmt erneut an Fahrt auf. Nachdem die Potsdamer SPD vor kurzem einen Fusionsfahrplan vorgelegt hat, fordert nun auch der SPD-Bundestagsabgeordnete Garrelt Duin eine Neuordnung der Länder. "Platzeck ist mit seiner Abwehrhaltung innerhalb der SPD zunehmend allein auf weiter Flur und kann sich der Fusionsdebatte nicht länger verweigern", erklärt der bündnisgrüne Landesvorsitzende Benjamin Raschke.
Als einen Affront gegen die erneuerbaren Energien bezeichnet die bündnisgrüne Landesvorsitzende Annalena Baerbock die Sympathien des Wirtschaftsministers Christoffers für eine Windradsteuer.