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Ausgewählte Kategorie: Pressemitteilung LV
Der Kampf um die Energie-Milliarden hat begonnen. Nach dem Kniefall der schwarz-gelben Bundesregierung vor der Atomlobby bringt sich nun die Kohlelobby in Stellung.
Als energiepolitisches Desaster bezeichnete der Landesvorsitzende Benjamin Raschke heute die angekündigte Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke. "Statt auf den weiteren Ausbau zukunftsfähiger und erneuerbarer Energieformen zu setzen, entpuppt sich die Bundesregierung als deren Verhinderer". Als bündnisgrüne Antwort darauf kündigte Raschke einen Heißen Herbst an.
Als halbherzig bezeichnete die bündnisgrüne Landesvorsitzende Annalena Baerbock den heute vorgelegten Gesetzentwurf zur öffentlichen Auftragsvergabe. "So richtig die Einführung eines Mindestlohns bei der öffentlichen Vergabe ist: Diesen kleinsten gemeinsamen Nenner als mutigen Schritt zu bezeichnen, ist der reinste Hohn."
Platzeck trage mit seinen Äußerungen nicht im Geringsten dazu bei, die Mauer zwischen Ost und West in den Köpfen der Menschen zu überwinden, so die Landesvorsitzende Annalena Baerbock zum Spiegelgespräch mit Matthias Platzeck.
"Merkel, Westerwelle, Röttgen und Co. können sich auf heftigsten Widerstand gegen ihr Energiekonzept gefasst machen. Die Mehrheit der Menschen in Deutschland will keine Atomkraft mehr", so der bündnisgrüne Landesvorsitzende Benjamin Raschke.