Ausgewählte Kategorie: Pressemitteilung LV
Auf ihrem Treffen vergangenes Wochenende in Leipzig forderten die Vorsitzenden der ostdeutschen bündnisgrünen Landesverbände ihre Landesregierungen dazu auf, sich im Bundesrat gegen die geplante Deckelung der Solarförderung einzusetzen und verbindliche, sozialverträgliche Konzepte für den schnellstmöglichen Ausstieg aus der Braunkohle zu erarbeiten.
Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs, das Hausrecht von Hotelbetreibern zu stärken und damit Rechtextremen grundsätzlich ein Hausverbot erteilen zu können, sei ein wichtiges Zeichen für Zivilcourage und den Kampf gegen Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit, so die Landesvorsitzende Annalena Baerbock.
Die Linke kam am Wochenende zu einem Parteitag in Blossin zusammen. Heiß wurde über das Thema Braunkohle diskutiert. Mit großem Bedauern nehmen die Bündnisgrünen zur Kenntnis, dass sich die Linke in einem bemerkenswerten demokratischen Vorgang letztendlich gegen einen schnelleren Ausstieg aus der Braunkohle ausgesprochen hat, als dies in der rot-roten Energiestrategie 2030 vorgesehen ist.
Die Brandenburger Bündnisgrünen freuen sich außerordentlich darüber, dass mit Joachim Gauck ein gemeinsamer überparteilicher Kandidat für die Bundespräsidentenwahl gefunden wurde. Mit Gauck ziehe eine starke Persönlichkeit ins Rennen, die Kontroversen nicht scheue sich wie kaum eine andere in der deutsch-deutschen Einigung verdient gemacht habe.
„Es ist absolut unverständlich, dass sich Frau Ludwig erneut in der Wochenzeitung Junge Freiheit zu Wort meldet, die als Scharnier zwischen Konservativismus und Rechtsextremismus gilt. Mit ihren wiederholten Interviews und Beiträgen dient sich Frau Ludwig ganz offenkundig der Leserschaft dieses Blatts an und versucht am äußersten rechten Rand nach Wählerstimmen zu fischen", sagt die bündnisgrüne Landesvorsitzende.
Treffen der LAG Europa, für Rückfragen gern an die Sprecher*innen wenden.