BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Brandenburg

PRESSEMITTEILUNGEN & AKTUELLES

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Ausgewählte Kategorie: Pressemitteilung LV

Mindestfraktionsstärke senken: Vielfalt in Kommunalparlamenten stärken!

04.05.11 - Das Landesverfassungsgericht hat die Neuregelung der Mindestfraktionsgröße in der Kommunalverfassung im April für nichtig erklärt. Damit wird es möglich, zu den früheren Fraktionsstärken von nur mindestens zwei Abgeordneten zurückzukehren. Das ist eine Chance für den Minderheitenschutz sowie die Stärkung von Beteiligungsrechten kleinerer Fraktionen, die nicht vertan werden darf, sagt die Landesvorsitzende Annalena Baerbock.

Demokratie | Pressemitteilung LV

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Arbeitnehmerfreizügigkeit: Landesregierung hat Chancen verschlafen

28.04.11 - von Landesregierung hat Chancen der Arbeitnehmerfreizügigkeit verschlafen! - Am 1. Mai 2011 tritt die Arbeitnehmerfreizügigkeit für osteuropäische Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auch in Deutschland in Kraft. Die Landesvorsitzende Annalena Baerbock sieht darin eine große Chance für Brandenburg und wirft der rot-roten Landesregierung vor, die Möglichkeiten einer aktiven Gestaltung insgesamt verschlafen zu haben.

Europa | Pressemitteilung LV

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Wichtiges Zeichen für Zivilcourage

20.04.11 - Die Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg, die Berufung des NPD-Chefs Udo Voigt gegen ein Hausverbot in einem Hotel in Bad Saarow abzulehnen, sei ein wichtiges Zeichen für Zivilcourage und den Kampf gegen Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit, so Annalena Baerbock, Landesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen Brandenburg.

Brandenburg nazifrei | Demokratie | Pressemitteilung LV

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Grüner Parteitag: Eine neue Landwirtschaftspolitik für Brandenburg

09.04.11 - Auf ihrem Kleinen Parteitag in der Gläsernen Molkerei in Münchehofe warben Bündnis 90/Die Grünen für einen Umbau der Brandenburger Landwirtschaft. Statt Massentierhaltung und Gentechnik forderten die Delegierten, das Modell der bäuerlichen Landwirtschaft zu stärken. Die Ökolandwirtschaft sei ein wichtiger Motor der ländlichen Entwicklung.

Landwirtschaft | Ökologie | Pressemitteilung LV

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Bildquelle: ponte1120, www.flickr.com, CC BY-NC-ND 2.0

Entgeltordnung: Ministerium stellt Wirtschaftlichkeit vor Lärmschutz!

06.04.11 - Das Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft hat die Entgeltordnung für den BBI genehmigt - die Vorschläge der Fluglärmkommission wurden dabei weitestgehend ignoriert.

Flughafen BER | Mobilität | Pressemitteilung LV

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Diskussion zur aktuellen Situation der Ukraine und der Europäischen Sicherheit mit Sergey Lagodinsky

Der dramatische Streit im Oval Office am 1. März markierte einen Wendepunkt im Kampf der Ukraine gegen die russische Aggression. Wenige Tage später wurde die [...]

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LAG Klimaneutrales Bauen

Online-Treffen der LAG Klimaneutrales Bauen – Brandenburg am Mittwoch, 26.03.2025 von 19 bis 21:00 Uhr. Für alle Neuen: Einwahllink gibt es bei den Sprecher*innen zu [...]

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LAG Wirtschaft und Finanzen

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