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Ausgewählte Kategorie: Pressemitteilung LV
Als energiepolitisches Desaster bezeichnete der Landesvorsitzende Benjamin Raschke heute die angekündigte Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke. "Statt auf den weiteren Ausbau zukunftsfähiger und erneuerbarer Energieformen zu setzen, entpuppt sich die Bundesregierung als deren Verhinderer". Als bündnisgrüne Antwort darauf kündigte Raschke einen Heißen Herbst an.
Als halbherzig bezeichnete die bündnisgrüne Landesvorsitzende Annalena Baerbock den heute vorgelegten Gesetzentwurf zur öffentlichen Auftragsvergabe. "So richtig die Einführung eines Mindestlohns bei der öffentlichen Vergabe ist: Diesen kleinsten gemeinsamen Nenner als mutigen Schritt zu bezeichnen, ist der reinste Hohn."
Platzeck trage mit seinen Äußerungen nicht im Geringsten dazu bei, die Mauer zwischen Ost und West in den Köpfen der Menschen zu überwinden, so die Landesvorsitzende Annalena Baerbock zum Spiegelgespräch mit Matthias Platzeck.
"Merkel, Westerwelle, Röttgen und Co. können sich auf heftigsten Widerstand gegen ihr Energiekonzept gefasst machen. Die Mehrheit der Menschen in Deutschland will keine Atomkraft mehr", so der bündnisgrüne Landesvorsitzende Benjamin Raschke.
Das Lohnniveau in Brandenburg liegt deutlich unter dem Westniveau, so die neue Studie "Betriebspanel Brandenburg 2009". Vor diesem Hintergrund sei es fatal, wenn Brandenburg weiterhin mit seinem Ruf als Billiglohnland werbe, warnt die Landesvorsitzende Annalena Baerbock. Sie fordert einen gesetzlichen Mindestlohn und sieht auch die Landesregierung in der Pflicht, mit gutem Beispiel voranzugehen.