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Ausgewählte Kategorie: Pressemitteilung LV
Am Dienstag, 15. Februar, wollen Rechtsextreme anlässlich des 66. Jahrestags des Bombenabwurfs über Cottbus in der Innenstadt aufmarschieren. Mit einem breiten zivilgesellschaftlichem Bündnis stellen wir uns ihnen in den Weg.
Der heute in der Fluglärmkommission diskutierte Entwurf für eine lärmabhängige Gebührenordnung am BBI lässt, wie die vorherige Regelung, zu wünschen übrig, so der Landesvorsitzende Benjamin Raschke. Wer es mit Lärmschutz vor Wirtschaftlichkeit ernst meine, könne diese Entwurf nicht akzeptieren.
Die Landesvorsitzende Annalena Baerbock bedauert das Scheitern der Hartz IV-Gespräche außerordentlich und wirft Union und FDP Unredlichkeit vor.
Anlässlich des 'Aktionstages für Demokratie - gegen Misstrauen und Bekenntniszwang' am Dienstag, 01. Februar, fordert die Landesvorsitzende Annalena Baerbock eine Aufgabe der unsinnigen und im Kampf gegen den Rechtsextremismus absolut kontraproduktiven 'Extremismusklausel'.
Mit der Aktion "Fackeln für die Elbe" setzen Naturschützerinnnen und -schützer am Samstag, 29. Januar, entlang der Elbe, Schwarzen Elster, Saale und Donau ein Zeichen gegen die künstlichen Eingriffe in die natürlichen Flussverläufe. Unsere bündnisgrünen Freundinnen und Freunde aus Elbe-Elster und der Prignitz planen Aktionen in Bad Liebenwerda und Wittenberge.