Die Brandenburger Bündnisgrünen reagieren mit scharfer Kritik auf Äußerungen aus dem SPD-geführten Agrarministerium. Staatssekretär Gregor Beyer hatte im heutigen Landwirtschaftsausschuss des Brandenburger Landtages erklärt, man habe den Vorstoß des Deutschen Bauernverbands zur Absenkung des Mindestlohns für Saisonarbeitskräfte „wohlwollend zur Kenntnis genommen“ und wolle sich der Debatte stellen. Der Deutsche Bauernverband fordert, Saisonarbeitskräfte künftig nur noch mit 80 % des…
Zur Ankündigung der polnischen Regierung, ab dem 7. Juli vorübergehend Grenzkontrollen an der Grenze zu Deutschland einzuführen, erklärt Dr. Andrea Lübcke, Landesvorsitzende der Brandenburger Bündnisgrünen: „Wenn Polen - vermutlich als Reaktion auf die einseitige deutsche Kontrollpolitik - selbst Grenzkontrollen einführt, zeigt das deutlich: Nationale Alleingänge in sensiblen Grenzfragen schaden dem Zusammenhalt in Europa – und treffen ganz konkret die Menschen in der Grenzregion Brandenburg.…
Angesichts zunehmender Trockenheit und sinkender Pegelstände in Brandenburg fordern die Brandenburger Bündnisgrünen eine Reform der Wasserentnahmeentgelte. „Wasser ist eine unserer wichtigsten Lebensgrundlagen – und wird durch Klimakrise und Trockenjahre immer knapper“, sagt Andrea Lübcke, Landesvorsitzende Brandenburger Bündnisgrünen. „Wir brauchen eine gerechtere Preisgestaltung, die Sparanreize setzt und den tatsächlichen Wert der Ressource widerspiegelt.“ Besonders deutlich zeigt sich die…
Am Freitag hat sich die Brandenburger Bundestagsabgeordnete Annalena Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen) mit einer eindrucksvollen Rede aus dem Deutschen Bundestag verabschiedet. Zwölf Jahre nach ihrer ersten Bundestagsrede zum Schutz des Klimas sprach sie in ihrer letzten über den Schutz der Demokratie. In einem leidenschaftlichen Plädoyer zur Verteidigung der Demokratie warnte sie auch vor den Zielen der AfD. Annalena Baerbock warf der Partei vor, aus Angst vor Artikel 21 die Zivilgesellschaft…
Zur weiterhin ungeklärten Finanzierung des Deutschlandtickets erklärt Clemens Rostock, Landesvorsitzender der Brandenburger Bündnisgrünen: „Das jährliche Gezerre um die Zukunft des Deutschlandtickets ist ein absolut unwürdiges Schauspiel. Anstatt einer klaren, verlässlichen Finanzierung erleben wir politische Blockaden und zögerliches Handeln. Dieses Verhalten gefährdet nicht nur die Verkehrswende, sondern hält am Ende auch Menschen und Unternehmen davon ab, Abos abzuschließen. Dabei ist die…
Falls Du teilnehmen möchtest, melde dich gerne bei unserem Mitgliederbeauftragten Tammo Westphal (tammo.westphal@gruene-brandenburg.de).