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Zum mutmaßlichen Brandanschlag auf die Turnhalle des OSZ in Nauen, in der Flüchtlinge vorübergehend untergebracht werden sollten, erklären die Vorsitzenden von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN BRANDENBURG Petra Budke und Clemens Rostock: "Wir sind schockiert über den mutmaßlichen Brandanschlag auf die geplante Notunterkunft für Flüchtlinge in Nauen. Wir verurteilen solche Taten sowie jede Form von Fremdenhass und Gewalt gegen Flüchtlinge aufs Schärfste. Sollte hinter dem Brand tatsächlich ein politisch…
Zum morgen startenden Volksbegehren gegen eine dritte Startbahn am BER erklärt Clemens Rostock, Landesvorsitzender der Brandenburger Bündnisgrünen:"Bündnis 90/Die Grünen Brandenburg unterstützen das Anliegen des Volksbegehrens, höchstens zwei Start- und Landebahnen für den BER festzuschreiben. Eine dritte Startbahn an diesem Standort wäre Wahnsinn."
Zu den Vorschlägen von Finanzminister Christian Görke, die freiwerdenden Mittel des für verfassungswidrig erklärten Betreuungsgeldes in ein beitragsfreies letztes Kita-Jahr zu investieren, erklären Petra Budke, Landesvorsitzende der Brandenburger Bündnisgrünen, und die bündnisgrüne Bundestagsabgeordnete aus Brandenburg Annalena Baerbock: „Mit Blick auf den Betreuungsschlüssel gehört Brandenburg nach wie vor zu den Schlusslichtern. Angesichts dessen sollten die freiwerdenden 27 Millionen Euro…
Wir solidarisieren uns mit den Streikenden bei der Deutschen Post AG und unterstützen die Forderungen, die 49 Regionalgesellschaften DHL Delivery in das Mutterunternehmen zurückzuführen. Bereits mit der Gründung der Delivery GmbH hat die Deutsche Post AG Tarifflucht im Paketmarkt begangen – auch das war schon inakzeptabel. Nun soll auch noch der Briefdienst zum Teil ausgelagert werden.
Zum heutigen Bericht der Potsdamer Neuesten Nachrichten, wonach sich laut einer Untersuchung des Moses Mendelsohn Zentrums (MMZ) die Zahl von Todesopfern rechter Gewalt seit 1990 mindestens verdoppelt, erklärt der Landesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen Brandenburg Clemens Rostock: „Diese Untersuchung kommt spät und war überfällig. Umso erschütternder ist, was jetzt sich bestätigt hat: Das Problem rechter Gewalt war im jungen Brandenburg nach der Wende viel größer als offiziell zugegeben.…
Detaillierte Infos und Anmeldung unter: gruene-um.de
Wir begrüßen neue Mitglieder, erklären unsere Parteistrukturen und wo ihr euch beteiligen könnt. Auch Gäste sind herzlich willkommen. Bitte meldet euch bei Tammo, wenn [...]