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Bei einem gemeinsamen Besuch des Ökohofs „Die Kuhhorster“ stellten Clemens Rostock, Vorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen Brandenburg, und Jens-Martin Rode, Kampagnenleiter des Volksbegehrens gegen Massentierhaltung am Freitag noch einmal klar, dass sich die Inhalte des Volksbegehrens nicht gegen den Berufsstand der Landwirte richtet. „Ganz im Gegenteil,“ so Jens-Martin Rode, „der übergroße Teil der Landwirte würde profitieren, da der Verdrängung durch die Megaställe Einhalt geboten würde.“
Zum mutmaßlichen Brandanschlag auf die Turnhalle des OSZ in Nauen, in der Flüchtlinge vorübergehend untergebracht werden sollten, erklären die Vorsitzenden von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN BRANDENBURG Petra Budke und Clemens Rostock: "Wir sind schockiert über den mutmaßlichen Brandanschlag auf die geplante Notunterkunft für Flüchtlinge in Nauen. Wir verurteilen solche Taten sowie jede Form von Fremdenhass und Gewalt gegen Flüchtlinge aufs Schärfste. Sollte hinter dem Brand tatsächlich ein politisch…
Zum morgen startenden Volksbegehren gegen eine dritte Startbahn am BER erklärt Clemens Rostock, Landesvorsitzender der Brandenburger Bündnisgrünen:"Bündnis 90/Die Grünen Brandenburg unterstützen das Anliegen des Volksbegehrens, höchstens zwei Start- und Landebahnen für den BER festzuschreiben. Eine dritte Startbahn an diesem Standort wäre Wahnsinn."
Zu den Vorschlägen von Finanzminister Christian Görke, die freiwerdenden Mittel des für verfassungswidrig erklärten Betreuungsgeldes in ein beitragsfreies letztes Kita-Jahr zu investieren, erklären Petra Budke, Landesvorsitzende der Brandenburger Bündnisgrünen, und die bündnisgrüne Bundestagsabgeordnete aus Brandenburg Annalena Baerbock: „Mit Blick auf den Betreuungsschlüssel gehört Brandenburg nach wie vor zu den Schlusslichtern. Angesichts dessen sollten die freiwerdenden 27 Millionen Euro…
Wir solidarisieren uns mit den Streikenden bei der Deutschen Post AG und unterstützen die Forderungen, die 49 Regionalgesellschaften DHL Delivery in das Mutterunternehmen zurückzuführen. Bereits mit der Gründung der Delivery GmbH hat die Deutsche Post AG Tarifflucht im Paketmarkt begangen – auch das war schon inakzeptabel. Nun soll auch noch der Briefdienst zum Teil ausgelagert werden.