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Grüne: Landesvorsitzende im Amt bestätigt. Starkes Zeichen für eine humane Flüchtlingspolitik und Ideen für eine Zukunft der Lausitz nach der Kohle *Samstag Am ersten Tag ihres zweitägigen Parteitags wählten die Bündnisgrünen einen neuen Landesvorstand und verabschiedeten zwei Leitanträge zu Flüchtlingspolitik und Zukunft der Lausitz nach der Kohle. Eingangs sprach als Gastredner der Thüringer Minister für Migration, Justiz und Verbraucherschutz Dieter Lauinger zu den Delegierten über seine…
Zum heute in den Potsdamer Neuesten Nachrichten veröffentlichten Artikel „Rechts ansteckend“, demnach Jüterbogs Bürgermeister Arne Raue Stimmung gegen Flüchtlinge macht, indem er BürgerInnen vor dem Kontakt mit Asylsuchenden wegen angeblich ansteckender Krankheiten warnt, erklärt Clemens Rostock, Landesvorsitzender der Brandenburger Bündnisgrünen:
Zum Zwischenstand des Volksbegehrens 'Stoppt Massentierhaltung' erklärt der Landesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen Brandenburg, Clemens Rostock: "Das ist ein guter Tag für die Brandenburger Demokratie! 32.000 Stimmen sowie 9.000 noch nicht eingegangene Briefeintragungsunterlagen zur Halbzeit sind beachtlich und eine gute Ausgangslage für die restlichen Wochen. Vor allem, wenn man bedenkt, wie mühsam die InitiatorInnen jeder einzelnen Unterschrift hinterherlaufen müssen. Unsere alte…
Nach den gewaltsamen Protesten vor einem Flüchtlingsheim am letzten Freitag in Cottbus Sachsendorf, bei der es den zahlenmäßig weit unterlegenden Polizeikräften nur mit Mühe gelang, rund 400 Neonazis und Asylgegner an der Erstürmung eines Flüchtlingsheims zu hindern, erklären die Landesvorsitzenden der Brandenburger Bündnisgrünen Petra Budke und Clemens Rostock: „Wir sind erschüttert, sogenannte ‚besorgte Bürger‘ verlieren jede Scham, mit Neonazis gemeinsame Sache zu machen.
Zum 25. Jahrestag der Deutschen Einheit erklären die bündnisgrünen Landesvorsitzenden Petra Budke und Clemens Rostock: „Wir feiern morgen 25 Jahre Deutsche Einheit. Sie ist die größte Errungenschaft in der Deutschen Geschichte. Die Einheit wurde Realität, weil mutige Menschen es in der DDR wagten, ihrem Drang nach mehr Freiheit und Demokratie zu folgen und laut die Stimme gegen das SED-Regime zu erheben.