Am Wochenende positionierten sich Bündnis 90/Die Grünen auf ihrer Bundesdelegiertenkonferenz in Münster im Vorfeld des Bundestagswahljahres klar für Weltoffenheit, soziale Gerechtigkeit und Klimaschutz. Unter dem Motto "Wir bleiben unbequem" debattierten sie drei Tage lang in Münster engagiert und kontrovers mit vielen interessanten Gastrednerinnen und Gastrednern, unter anderem auch mit dem Chef des Daimler-Konzerns Dieter Zetsche.
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Es ist erschreckend, dass mit Donald Trump jemand gewählt wurde, der pubertär mit Dreck um sich wirft. Nun gilt es mit Trump umzugehen. Unsere Hoffnungen beruhen darauf, dass Trump als Präsident weniger pubertär auftritt als im Wahlkampf...
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Zur Hooligan-Attacke in einem Regionalzug nach Leipzig auf den Landesvorsitzenden von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN SACHSEN, JÜRGEN KASEK, erklären die beiden BRANDENBURGER LANDESVORSITZENDEN PETRA BUDKE und CLEMENS ROSTOCK: "Wir sind empört, dass die Polizei in Sachsen bekannte Politikerinnen und Politiker, die sich öffentlich gegen rechts engagieren, nicht hilft, sondern offenbar auch noch direkt in Gefahr bringt.
Es ist ein Trauerspiel, was aus der Debatte um eine Verwaltungsstrukturreform geworden ist. Die rot-rote Regierung legt Refomvorschläge vor, die zu Teilen völlig unakzeptabel sind und die CDU hat die sachliche Auseinandersetzung längst hinter sich gelassen.
Zur Vorstellung der Volksinitiative zur Kreisgebietsreform durch CDU, BVB/FW und FDP erklärt CLEMENS ROSTOCK der bündnisgrüne Landesvorsitzende: „Gar keine Reform ist auch keine Lösung. Die CDU hat einmal die Enquetekommission mit eingefordert, heute verweigert sie sich komplett. Wenn sie ernsthaft das komplette Leitbild zum Scheitern bringen will, dann würde sie damit auch die darin vorgesehenen Teile der Entschuldung, das Amtsgemeindemodell und die strukturelle Absicherung landesbedeutsamer…
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