Zu den Festnahmen der rechtsextremen Gewalttäter in Nauen erklärt die Landesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen Brandenburg, Petra Budke: "Schon lange beobachte ich das Erstarken der rechten Szene in Nauen mit großer Sorge. Jetzt ist der Polizei ein beeindruckender Fahndungserfolg gelungen. Ich hoffe, dass die Festnahme des NPD-Stadtverordneten Maik Schneider und seiner Komplizen dazu führt, dass die brandgefährlichen Anschläge auf Flüchtlingsunterkünfte, auf Autos oder Parteibüros endlich…
Zum höchsten Stand rechter Gewalttaten seit fünfzehn Jahren, den der Verein Opferperspektive heute für das Jahr 2015 vorgelegt hat, erklärt die Landesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen Brandenburg, Petra Budke: Brandenburg droht in die Gewalt abzudriften. Besonders besorgniserregend ist die Verschiebung der Gewaltbereitschaft vom harten Neonazi-Kern hin zu den ‚bürgerlichen Rassisten‘.
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat heute die Kurzstudie „Lausitz im Wandel. Wie weiter nach der Braunkohle?“ des Wuppertal Instituts für Klima, Umwelt und Energie vorgestellt. Vor dem Hintergrund des absehbaren „sukzessiven Rückgangs der Beschäftigung in der Lausitzer Braunkohleförderung und -verstromung (...)“ werden in der Studie präventive Maßnahmen und entsprechende Instrumente zur Gestaltung des hiermit verbundenen Strukturwandels vorgeschlagen.
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Zu Presseberichten, wonach die Brandenburger Partei DIE LINKE vom Land Berlin im Gegenzug für die Aufnahme von dort registrierten Flüchtlingen in Selchow (Dahme-Spreewald) ein Nachtflugverbot am BER einfordert, erklären die Landesvorsitzenden der Brandenburger Bündnisgrünen Petra Budke und Clemens Rostock: „Es ist geschmacklos, aus den Engpässen Berlins bei der Unterbringung notleidender Flüchtlinge einen Deal stricken zu wollen. Von Berlin Bewegung in Sachen Nachtflugverbot zu fordern, ist…
Die Landesvorsitzenden von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Brandenburg und Sachsen, Clemens Rostock und Jürgen Kasek, erklären zur heutigen Gründung der Innovationsregion Lausitz GmbH: „Wir begrüßen die Gründung der Gesellschaft als einen ersten wichtigen Schritt in die richtige Richtung, um den nötigen Strukturwandel der Lausitz aktiv einzuleiten.
Rechtsextreme Narrative dringen immer tiefer in die Gesellschaft ein, entmenschlichen politisch Andersdenkende und erschweren demokratisches Engagement. Gleichzeitig wird [...]
Treffen der LAG Feminismus Der Zugangslink kann gerne bei den Sprecherinnen erfragt werden.