Menü
Der Vorsitzende der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag Axel Vogel hat den heute zwischen dem Energiekonzern Vattenfall und der Landesregierung abgeschlossenen Vertrag zur Energiestrategie 2030 als „Augenwischerei“ kritisiert.
Die bündnisgrüne Direktkandidatin zur Bundestagswahl für Potsdam, Annalena Baerbock, rät der Stadtverwaltung, dringend das Gespräch mit der Landesdatenschutzbeaufragten, Dagmar Hartge, zur digitalen Straßenzustandserfassung zu suchen. „Ich erwarte, dass die Stadtverwaltung gemeinsam mit Frau Hartge Wege zu einer Anonymisierung der Bilder findet – auch wenn diese nur verwaltungsintern genutzt werden sollen. Der Schutz von personenbezogenen Daten muss für öffentliche Verwaltungen zur…
Über 150 Menschen waren am Montagabend gekommen, um Katrin Göring-Eckardt in Falkensee live zu erleben.
Anlässlich der morgigen Ankunft der ersten syrischen Kontingentflüchtlinge in Deutschland erklärt die bündnisgrüne Landesvorsitzende und Spitzenkandidatin zur Bundestagswahl, Annalena Baerbock: „Es ist ein wichtiges Signal, dass Bund und Länder nun in einem extra Kontingent 5.000 besonders schutzbedürftige syrische Flüchtlinge aufnehmen, von denen 154 nach Brandenburg kommen."
Zur Frage, ob Kassenpatienten in Brandenburg länger auf einen Facharzttermin warten als privat Versicherte, haben Bündnis 90/Die Grünen Brandenburg eine Erhebung in Auftrag gegeben. Das Ergebnis: Im Durchschnitt müssen gesetzlich versicherte Patienten in Brandenburg 24 Tage länger auf einen Termin warten.