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Ab Donnerstag, 1. August, gilt der bundesweite Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz auch für Kinder unter drei Jahre. Dazu sagt die bündnisgrüne Landesvorsitzende und Spitzenkandidatin zur Bundestagswahl, Annalena Baerbock:
Die Landesvorsitzende und Spitzenkandidatin zur Bundestagswahl von Bündnis 90/Die Grünen Brandenburg, Annalena Baerbock, reagiert mit Unverständnis auf aktuelle Meldungen, wonach die Brandenburger Landesregierung trotz bereitgestellter Bundesmittel den sozialen Wohnungsbau in den letzten Jahren kaum gefördert hat.
Am Sonntag, den 4. August, stellten sich über 50 Bürger und Bürgerinnen aus Oder-Spree und Frankfurt (Oder) mit Bannern und Trillerpfeifen einem Aufzug von etwa 25 Rechtsextremisten an der Fürstenwalder Spreebrücke entgegen. Die NPD hatte im Rahmen ihrer menschenfeindlichen Asylbewerbertour zu einer Kundgebung aufgerufen.
Gegen die digitale Überwachung und für ein freies und sicheres Internet gingen am vergangenen Samstag unter dem Motto "Stop watching us!" bundesweit tausende Menschen auf die Straße. Geheimdienste und Unternehmen greifen auf Mails, Chats, Privatnachrichten, auf Kaufverträge im Internet, Passwörter und vieles mehr zu. Über diese Daten können die Bürgerinnen und Bürger nicht mehr selbst bestimmen, sodass Meinungsfreiheit und Privatsphäre bedroht sind.
Der Vorsitzende der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag, Axel Vogel, und die Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Annalena Baerbock, nehmen zu den zahlreichen übereinstimmenden Medienberichten über den angekündigten Rücktritt von Matthias Platzeck als brandenburgischer Ministerpräsident und Parteivorsitzender der Landes-SPD wie folgt Stellung: