Menü
Der Vorsitzende der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag, Axel Vogel, und die Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Annalena Baerbock, nehmen zu den zahlreichen übereinstimmenden Medienberichten über den angekündigten Rücktritt von Matthias Platzeck als brandenburgischer Ministerpräsident und Parteivorsitzender der Landes-SPD wie folgt Stellung:
Anlässlich des Hungerstreiks einiger Asylbewerber im Abschiebegefängnis Eisenhüttenstadt erklärt die Brandenburger Landesvorsitzende und Spitzenkandidatin zur Bundestagswahl von Bündnis 90/Die Grünen, Annalena Baerbock: „Eisenhüttenstadt ist Brennglas der zum Teil untragbaren Asylregelungen von europäischer bis kommunaler Ebene.
Anlässlich der heute durch den Landesabstimmungsleiter veröffentlichten Zahlen, wonach bisher über 11.800 Unterschriften für das Volksbegehren ‚Hochschulen erhalten‘ gesammelt wurden, rufen die Brandenburger Bündnisgrünen alle Bürgerinnen und Bürger auf, mit ihrer Unterschrift für einen ergebnisoffenen Neustart in der Fusionsdebatte zu sorgen.
Die von der Bundesregierung mitverursachte Krise der deutschen Solarindustrie trifft Frankfurt (Oder) erneut. Vom Insolvenzantrag der Hamburger Conergy AG ist auch die Solarmodulproduktion in Frankfurt mit 300 Beschäftigten betroffen. Bereits im letzten Jahr mussten mit First Solar und Odersun zwei Solarunternehmen in der Stadt schließen.
Der gestern veröffentlichte ,Länderreport Frühkindliche Bildungssysteme' der Bertelsmann Stiftung offenbart den akuten Mangel an ErzieherInnen in Brandenburg. Rechnerisch muss eine Vollzeitkraft hierzulande mehr als sechs Kinder ganztags betreuen. Die Empfehlung der Stiftung geht von drei Kindern aus. Mit diesem Betreuungsschlüssel liegt das Land im bundesweiten Vergleich auf dem vorletzten Platz.