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Annalena Baerbock
10.06.13 - "Den Hochwasseropfern gilt unsere Solidarität und wir werden alle Bemühungen unterstützen, um die Schäden so gut wie möglich zu lindern und schnell, konkret und unbürokratisch zu helfen. Wir halten die 100 Millionen Euro Soforthilfe der schwarz-gelbe Bundesregierung für völlig unzureichend."
KV Prignitz | Umwelt
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10.06.13 - Beim ersten grünen Mitgliederentscheid an diesem Wochenende bestimmen bundesweit mehr als 60.000 Mitglieder, welche neun Projekte Grüne in einer Regierungsbeteiligung als Erstes anpacken wollen. Die Brandenburger Bündnisgrünen legten klare Priorität auf Klimaschutz, dem damit verbundenen Braunkohleausstieg und stellten zudem die soziale Gerechtigkeit in den Mittelpunkt mit Forderungen nach einem Mindestlohn und dem Ende der Zwei-Klassen-Medizin.
Kreisverbände | Pressemitteilung LV
06.06.13 - Heute hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, auch eingetragene Lebenspartnerschaften müssen vom Ehegattensplitting profitieren können. Bündnisgrüne bewerten das Ehegattensplitting grundsätzlich kritisch, begrüßen aber die Entscheidung der Karlsruher Richter. Dazu Annalena Baerbock, Landesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen Brandenburg.
Demokratie | Pressemitteilung LV
04.06.13 - Anlässlich der Meldung, wonach durch die hochwasserbedingte Öffnung der Talsperre Spremberg bisher abgefangenes Eisensulfat in den Spreewald gelangt, kritisiert die Landesvorsitzende der Brandenburger Bündnisgrünen, Annalena Baerbock, die Untätigkeit der Landesregierung, die seit langem über die Eisenbelastung informiert war.
Braunkohle | Pressemitteilung LV
04.06.13 - Um Schadenersatz für Bergbaufolgeschäden durch den Braunkohletagebau zu erhalten, müssen Betroffene nach derzeitiger Rechtslage gegenüber dem Bergbauunternehmen nachweisen, dass der Schaden durch den Tagebau bedingt ist. Unsere Fraktion setzt sich für eine Beweislastumkehr ein, d.h. künftig sollen die Bergbauunternehmen die Beweislast tragen.
Braunkohle | Pressemitteilung Landtagsfraktion
www.gruene-brandenburg.de/ldk-cottbus
