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Ausgewählte Kategorie: Pressemitteilung LV
Ministerpräsident Dietmar Woidke legte sich in einem Interview mit dem Tagesspiegel am Sonntag für eine Fortsetzung der rot-roten Koalition fest. Dazu Axel Vogel, Spitzenkandidat der Brandenburger Bündnisgrünen: „Der Ministerpräsident verkündet sein ‚Weiter so‘ mit Rot-Rot. Mit dieser frühzeitigen Festlegung sind die Weichen in Brandenburg für jeden erkennbar in Richtung "Status quo - Verteidigung" gestellt.
Im Kreistag Spree-Neiße haben sich auf Initiative der Klinger Runde sieben Vertreter verschiedener Parteien und Wählergemeinschaften zur braunkohlekritischen Fraktion FREIE BÜRGER zusammengeschlossen. Ein parteiloses Kreistagsmitglied, das über die Liste von Bündnis 90/Die Grünen in den Kreistag gewählt wurde, trat dieser Fraktion bei. Weiterhin gehören ihr je zwei Vertreter der Klinger Runde und der FDP sowie ein Vertreter der Gruppe unabhängiger Bürger an. Mit in die Fraktion aufgenommen…
Für Sonntag haben sich mehr als 1000 Demonstranten angekündigt, um im uckermärkischen Haßleben gegen eine dort geplante Mastanlage für 37.000 Schweine zu protestieren. Die Haßleben-Genehmigung steht beispielhaft für die verfehlte Agrarpolitik von Rot-Rot und hat entscheidend dazu beigetragen, dass eine Volksinitiative gegen Massentierhaltung auf den Weg gebracht wurde. Der Spitzenkandidat der Brandenburger Bündnisgrünen Axel Vogel erklärt
Auf dem heutigen Parteitag der Brandenburger CDU wurde deren 17-seitiges Wahlprogramm verabschiedet. Parteichef Michael Schierack hatte vorab angekündigt, die SPD nach 25 Jahren in der Regierung ablösen zu wollen. Dazu Ursula Nonnemacher, Spitzenkandidatin der Brandenburger Bündnisgrünen
Am 20. Juni zum Weltflüchtlingstag wird auf die Situation der Asylsuchenden weltweit aufmerksam gemacht. Das Brandenburger Innenministerium rechnet für dieses Jahr mit gut 6000 Neuankömmlingen. Gleichzeitig versuchen Rechtsextremisten laut dem heute vorgestellten Jahresbericht 2013 des Bundesamts für Verfassungsschutz verstärkt, Vorbehalte gegen Asylbewerber auszunutzen und Proteste gegen Asylbewerberheime zu radikalisieren.