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Annalena Baerbock
21.03.10 - Gemeinsam mit vielen anderen Initiatoren rufen wir für Samstag, 24. April zum Protest gegen den schwarz-gelben Ausstieg aus dem Atomausstieg auf. Wir Brandenburgerinnen und Brandenburger werden uns rund um Elmshorn nordwestlich von Hamburg in die Antiatom-Menschenkette einreihen.
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18.03.10 - Zum 27.03.2010 haben "freie Kameradschaften" schon wieder eine rechtsextreme Demo in Neuruppin angekündigt. Um das mit aller Kraft zu verhindern, veranstaltet das Aktionsbündnis Neuruppin für diesen Tag ein großes Demokratiefest unter dem Motto "Demokratie im Quadrat Schöner leben ohne Nazis - Neuruppin bleibt bunt".
Demokratie
17.03.10 - BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN rufen zur Massenbeschwerde gegen das zentrale Erfassungssystem für Arbeitnehmerdaten (ELENA) auf. Dieser „Elektronische Entgeltnachweis" ist ein Projekt der schwarz-roten Bundesregierung, das jetzt von CDU/CSU und FDP freudig umgesetzt wird. Seit dem 1. Januar 2010 werden in Deutschland Informationen über Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer - wie zum Beispiel Einkommensnachweise - zentral elektronisch gesammelt. Ab dem 1. Januar 2012 sollen die Daten dann zahlreichen…
17.03.10 - BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN rufen zur Massenbeschwerde gegen das zentrale Erfassungssystem für Arbeitnehmerdaten (ELENA) auf. Dazu erklärt die Landesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen Brandenburg, Annalena Baerbock:„Die massenhafte und unbestimmte Sammlung von Arbeitnehmerdaten steht in keinem Ver-hältnis zum Nutzen und lädt zum Datenmissbrauch ein. ELENA greift damit unverhältnismä-ßig in das Privatleben von Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern ein und hebelt das Persönlichkeitsrecht…
17.03.10 - BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN rufen mit zur Demonstration am 19. März gegen dieCCS-Erkundungserlaubnis bei Neutrebbin auf. Dazu erklären dieLandesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen Brandenburg, Annalena Baerbock,und die ostbrandenburgische Landtagsabgeordnete Sabine Niels: „Die Art und Weise wie die Aufsuchungserlaubnis zur Erkundung derGesteinsschichten im Oderbruch durch Vattenfall zum Zwecke der Speicherungvon CO2 erteilt wurde ist völlig inakzeptabel. Nicht nur, dass die Sorgender Bevölkerung…
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