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BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN rufen zur Massenbeschwerde gegen das zentrale Erfassungssystem für Arbeitnehmerdaten (ELENA) auf. Dazu erklärt die Landesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen Brandenburg, Annalena Baerbock:„Die massenhafte und unbestimmte Sammlung von Arbeitnehmerdaten steht in keinem Ver-hältnis zum Nutzen und lädt zum Datenmissbrauch ein. ELENA greift damit unverhältnismä-ßig in das Privatleben von Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern ein und hebelt das Persönlichkeitsrecht…
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN rufen mit zur Demonstration am 19. März gegen dieCCS-Erkundungserlaubnis bei Neutrebbin auf. Dazu erklären dieLandesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen Brandenburg, Annalena Baerbock,und die ostbrandenburgische Landtagsabgeordnete Sabine Niels: „Die Art und Weise wie die Aufsuchungserlaubnis zur Erkundung derGesteinsschichten im Oderbruch durch Vattenfall zum Zwecke der Speicherungvon CO2 erteilt wurde ist völlig inakzeptabel. Nicht nur, dass die Sorgender Bevölkerung…
Annalena Baerbock, Landesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen Brandenburg, äußerte sich wie folgt zum Ausgang der Landrats-Stichwahl in der Uckermark und zur Bürgermeisterwahl in Woltersdorf:
Zu den Ergebnissen des Brandenburger Verfassungsschutzberichts 2009 erklärt die Landesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen Brandenburg Annalena Baerbock: "Dass es in Brandenburg 60 Rechtsextremisten weniger gibt als noch ein Jahr zuvor, ist kein Anlass zur Entwarnung: Mit insgesamt 1 230 Rechtsextremen im Land bleibt das gemeinsame Eintreten für eine demokratische Gesellschaft die wichtigste Aufgabe für Politik und Zivilgesellschaft." Die rechtsextremen Vorfälle in den letzten Wochen…
Die Landesvorsitzende Annalena Baerbock erklärt im DPA-Gespräch, vor welchen Herausforderungen Brandenburg in den kommenden Jahren steht und wie die Bündnisgrünen auch in der Fläche weiter wachsen wollen.