BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Brandenburg

PRESSEMITTEILUNGEN & AKTUELLES

Dolmetscher gesucht: Ministerien verstehen Finanzminister nicht und Finanzministerium versteht sich selber nicht

04.08.10 - Axel Vogel, Fraktionsvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen im Brandenburger Landtag, stellt fest, dass die von Finanzminister Markov verhängte Haushaltssperre angesichts der bislang in Rede stehenden Einnahmeausfälle in ihrer Höhe bedeutungslos und überflüssig ist.

Wirtschaft, Finanzen

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CCS: Klageweg verkürzt, Akzeptanz bleibt auf der Strecke

03.08.10 - Michael Jungclaus, energiepolitischer Sprecher der bündnisgrünen Landtagsfraktion, äußerst sich zur geplanten Kürzung der Klagewege für Bürgerinnen und Bürger beim Thema CCS. Er bezeichnet Christoffers Forderung als doppelzüngig, wenn er vordergründig von Sicherheit als oberstem Gebot und von transparenten Prozessen im eigens eingerichteten 'Akzeptanzbeschaffungsbeirat' spräche, dann aber hintenherum die Standards bei den Klagewegen schleifen lasse.

Energie

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Undurchsichtige Rechenschiebereien keine Rechtfertigung für Hauhaltssperre

22.07.10 - Michael Jungclaus, stellvertretendes Mitglied des Finanzausschusses im Brandenburger Landtag von Bündnis 90/Die Grünen, hat Brandenburgs Finanzminister Helmuth Markov scharf kritisiert und ihn zur Aufhebung der Anfang Juni verhängten Haushaltssperre aufgefordert.

Wirtschaft, Finanzen

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CCS-Gesetz: Rot-Rot muss „Lex Brandenburg“ gegenüber Bevölkerung verantworten

14.07.10 - Michael Jungclaus, energiepolitischer Sprecher der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen im Brandenburger Landtag, warnte heute davor, dass Ostbrandenburg durch das geplante CCS-Gesetz zum Versuchslabor für Vattenfall werde. Entgegen des Bekundes von Wirtschaftminister Christoffers laufe das neue Gesetz auf eine Lex Brandenburg hinaus.

Energie

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Havelbadetag 2010: Seenausverkauf stoppen!

13.07.10 - Mit einem symbolischen Sprung in die Havel setzte die bündnisgrüne Landesvorsitzende Annalena Baerbock am heißesten Tag des Jahres ein deutliches Zeichen gegen die Seenprivatisierung in Brandenburg.

News | Umwelt

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TERMINE

LAG Demokratie, Recht & Antifaschismus

Rechtsextreme Narrative dringen immer tiefer in die Gesellschaft ein, entmenschlichen politisch Andersdenkende und erschweren demokratisches Engagement. Gleichzeitig wird [...]

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LAG Feminismus

Treffen der LAG Feminismus Der Zugangslink kann gerne bei den Sprecherinnen erfragt werden.

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LAG Wirtschaft und Finanzen

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