Mitglied werden
Annalena Baerbock
27.01.10 - "Elektronische Gesundheitskarte, Online-Gesundheitsakten, Austausch von Gesundheits- und Krankheitsdaten auch über das Internet – Patientinnen und Patienten haben immer weniger Überblick und Kontrolle darüber, was mit ihren hochsensiblen Daten geschieht, wer sie sehen, speichern, zu Geld machen kann. Wir Bündnisgrüne sehen mit Sorge, dass schon im Detail über die technische Ausgestaltung dieser Neuerungen diskutiert wird, bevor die Frage nach dem Schutz der persönlichen Daten der…
Demokratie | Pressemitteilung LV
Mehr
20.01.10 - "Am Sonntag stehen in fünf Kreisen Stichwahlen für die Landratsposten an. Nur eine hohe Beteiligung sichert die Zukunft der Landrats-Direktwahlen in Brandenburg. Bliebe der jeweilige Wahlsieger unter 15 Prozent der Stimmen aller Wahlberechtigten, würde das Wahlrecht an die jeweiligen Kreistage zurückfallen. Damit würden die Landratsposten wieder zur Verhandlungsmasse von Koalitions-Kungeleien in den Kreistagen. Eine hohe Wahlbeteiligung ist deshalb wichtig für die demokratische Kultur…
06.01.10 - Benjamin Raschke, Landesvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen Brandenburg, äußerte sich wie folgt zu den am 10. Januar in Brandenburg anstehenden Landratswahlen: "Die Brandenburger Kommunalverfassung lässt auch nach Ihrer Überarbeitung an vielen Stellen zu wünschen übrig. Dass die Brandenburgerinnen und Brandenburger aber nun endlich selbst über ihren Landrat entscheiden können, ist ein erster wichtiger Schritt. Die Brandenburger Landratsposten wurden lange genug im politischen …
05.01.10 - Der Kandidat der Linkspartei für die Landratswahl im Spree-Neiße-Kreis am kommenden Sonntag, Diethelm Pagel, der laut Pressemeldungen inoffizieller Mitarbeiter der Stasi war, müsse seine Kandidatur zurückziehen, forderte Benjamin Raschke, Landesvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen. "Sollten die Pressemeldungen über die Stasitätigkeit von Herrn Pagel der Wahrheit entsprechen, muss er seine Kandidatur für den Landratsposten sofort aufgeben", so Raschke. Laut Auskunft des Ältestenrats im…
Pressemitteilung LV
04.12.09 - Sehr geehrter Herr Präsident, sehr verehrte Damen und Herren, "Von ihrer Landesregierung erwarten die Menschen in Brandenburg, dass sie dauerhaft stabile politische Verhältnisse im Lande gewährleistet sowie ordentlich und geschlossen ihre Arbeit verrichtet." so lautete ein Schlüsselsatz unseres Ministerpräsidenten in seiner Regierungserklärung am 8. November diesen Jahres. Kaum zu glauben, dass seitdem nicht einmal 4 Wochen vergangen sind. 4 Wochen, in denen im Wochenrhythmus neue…
News
digitale Treffen am zweiten Donnerstag jeden Monats
