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Für mehr Demokratie und BürgerInnenrechte! Eine starke Demokratie lebt von der Einmischung ihrer Bürgerinnen und Bürger. Wir Bündnisgrüne stehen für die demokratische Teilhabe in einer offenen, pluralistischen Gesellschaft, in der unterschiedliche Lebensmodelle Platz haben. Wir verkürzen Demokratie nicht auf das Recht auf Teilhabe aller, sondern wollen auch die Möglichkeiten schaffen, dieses Recht wahrzunehmen. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN setzen sich für eine gerechte gesellschaftliche Entwicklung…
Der Landesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, AXEL VOGEL, hat Finanzmi-nister Speer aufgefordert, organisatorische Konsequenzen aus dem Versagen seines Hauses im Umgang mit früherem Bodenreformland zu ziehen. Bei der gestrigen Zeugenvernehmung im Untersuchungsausschuss zu der Affäre seien schwer wiegende Fehleinschätzungen und - daraus resultierend - gravierende Fehler der verantwortlichen Fachebene deutlich geworden. Zudem sei die politische Ebene unzureichend in wesentliche Entscheidungen…
Energiestrategie für Brandenburg 2009Der Grüne Weg 1. Handlungsbedarf durch globale und regionale EntwicklungDer Vierte Sachstandsbericht des IPCC (Intergovernmental Panel on Climate Change) aus dem Jahr 2007 nahm den interessengeleiteten Zweiflern des Klimawandels jede Argumentationsgrundlage: Die weltweite Veränderung des Klimas ist Fakt und äußert sich in steigenden Temperaturen, weitverbreitetemSchmelzen von Eis und Schnee und im Ansteigen des Meeresspiegels.Diese Veränderungen äußern…
Der Landesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, AXEL VOGEL, hat die Landesregierung zu einer neuerlichen Überarbeitung ihrer Energiestrategie aufgefordert. Aktuelle wissenschaftliche Erkenntnisse im Hinblick auf eine fortschrittliche, klimafreundliche Energiepolitik müssten berücksichtigt werden. Das vor wenigen Tagen vom Bundesumweltministerium veröffentlichte wissenschaftliche Gutachten "Leitstudie 2008" zeige "dass Brandenburg mit dem Festhalten an der Braunkohleverstromung auf dem…
Brandenburgs Bündnisgrüne haben sich auf einem Landesparteirat in Eberswalde für eine Wende der Agrar- und Forstpolitik hin zu einer ökologischen und klimaschonenden Bewirtschaftung von Feldern und Forsten ausgesprochen. Die konventionelle Landwirtschaft trage durch die intensive Viehzucht und den Einsatz synthetischer Pflanzenschutz- und Düngemittel erheblich zum Ausstoß von Klimagasen bei. Daher müsse der Ökolandbau, der derzeit auf rund 10 Prozent der landwirtschaftlichen Nutzfläche…