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Annalena Baerbock
16.06.09 - Die Spitzenkandidatin von Bündnis 90/Die Grünen für die Landtagswahlen MARIE LUISE VON HALEM hat der Landesregierung vorgeworfen zu wenig Kraft zu investieren, um das in der Landesverfassung postulierte Recht auf Bildung umzusetzen. "Brandenburgs Bildungsbereich hat ein gravierendes Qualitäts- und Gerechtigkeitsproblem", sagte sie anlässlich der für den morgigen Mittwoch angekündigten Demonstrationen brandenburgischer SchülerInnen und Studierender im Rahmen der bundesweiten Bildungsstreiks.…
Bildung | Pressemitteilung LV
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03.06.09 - Bodenreform-Affäre - Die Liste der Rechtfertigungen, Ausflüchte und Gedächtnislücken Ministerpräsident Matthias Platzeck hatte nach dem Bekanntwerden der Bodenreformaffäre in einer Regierungserklärung Aufklärung versprochen: Es sei notwendig "das beanstandete Verwaltungshandeln aufzuarbeiten, Fehler beim Namen zu nennen und die sich daraus ableitenden Konsequenzen zu ziehen." In dem auf Antrag der Linken eingesetzten Untersuchungsausschuss, werden nun die Ergebnisse vorgelegt, die der…
Landesentwicklung | Pressemitteilung LV
19.05.09 - Die Spitzenkandidatin von Bündnis 90/Die Grünen für die Landtagswahlen, MARIE LUISE VON HALEM, hat in der Debatte um die Erkenntnisse der neuen Armutsstudie des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes zügige Reformen bei der Förderung von Arbeitslosen gefordert. "Es müssen deutlich mehr Arbeitslose auf dem ersten Arbeitsmarkt Fuß fassen. Hierfür muss die Förderung von Arbeitslosen deutlich verbessert werden." Als erster Schritt müsse die vom Bundesverfassungsgericht 2007 gerügte Mischverwaltung der…
Pressemitteilung LV | Soziales und Gesundheit | Wirtschaft, Finanzen
26.04.09 - Der bündnisgrüne Spitzenkandidat für die Landtagswahl AXEL VOGEL hat sich anlässlich der aktuellen Debatte über den Ausbau der Windenergie in Brandenburg für einen fairen Ausgleich zwischen den Belangen von AnwohnerInnen, dem Natur-schutz und Klimaschutzzielen ausgesprochen. "Der Klimawandel lässt uns zum an-visierten Ausbau der Windenergie keine Alternative, er muss aber möglichst einvernehmlich stattfinden." Er nehme Beschwerden von Anwohnern von Windenergieanlagen über Schattenschlag,…
Energie | Pressemitteilung LV
16.04.09 - Die Landesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, SKA KELLER, hat der brandenburgischen CDU vorgeworfen, als Regierungspartner Mitverantwortung für zahlreiche Probleme des brandenburgischen Bildungssystems zu tragen. "Die CDU beansprucht, die Bildungspolitik mitgestaltet zu haben. In Wirklichkeit hat ihre Regierungsfraktion keine Gelegenheit ausgelassen, die Umsetzung antiquierter pädagogischer Rezepte voranzubringen. Sie trägt somit Mitschuld an Problemen wie der hohen Zahl von…
