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Pressesprecher
Michael Mangold


T: 0331 9793112
M: 0176 99025810
F: 0331 9793119

Jägerstr. 18
14467 Potsdam


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05.11.2020

Strukturwandelgelder dürfen nicht miteinander verrechnet werden

Den Plan der Bundesregierung, die Mittel aus dem "Just Transition Fund" der EU mit den Fördergeldern zu verrechnen, die der Bund entsprechend des Strukturstärkungsgesetzes zu leisten hat, kritisiert JULIA SCHMIDT, scharf: "Es handelt sich um zwei völlig unterschiedliche Fördertöpfe. Die Gelder aus beiden Quellen müssen vollumfänglich in den Braunkohleregionen ankommen. Es ist absurd, dass der Bund versucht, seinen Haushalt auf Kosten der Förderung des Strukturwandels zu entlasten. Strukturentwicklung geht nur mit den Menschen vor Ort, die Mittel hierfür müssen nachhaltig gesichert und das Verfahren muss transparent und nachvollziehbar sein."

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Kategorien:Pressemitteilung LV Braunkohle Landesentwicklung
17.09.2020

Neue Industriearbeitsplätze und Investitionen in moderne Mobilität: Ausbau des Bahnwerks in Cottbus stärkt Strukturwandel und Verkehrswende

Die Pläne zum Ausbau des Werks der Deutschen Bahn in der Lausitz wurden am 17.09.2020 in Cottbus vorgestellt. ALEXANDRA PICHL: "Dies wird Brandenburg als Standort für die Weiterentwicklung moderner Mobilität und als Motor der Verkehrswende deutlich stärken [...] Der Kohleausstieg kommt unausweichlich, die Menschen in der Lausitz brauchen eine Perspektive. Daher ist es ein starkes Signal, dass nun eine große Zahl tarifgebundener Industriearbeitsplätze im Zukunftssektor Mobilität neu geschaffen wird. Das ist nachhaltiger Strukturwandel.“

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Kategorien:Pressemitteilung LV Mobilität Landesentwicklung
20.08.2020

Bündnisgrüne Landesvorsitzende in Cottbus: Müssen Menschen beim Strukturwandel stärker einbeziehen

Die Landesvorsitzenden von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Brandenburg, Julia Schmidt und Alexandra Pichl, haben sich in Cottbus ein Bild von der aktuellen Lage in der Lausitz gemacht. „Cottbus und die Lausitz sind unglaublich vielfältig. Es liegt eine Aufbruchsstimmung über der Region. Die vielfältigen Chancen und Möglichkeiten müssen aber durch die Politik aktiv unterstützt werden, damit aus guten Ansätzen starke Strukturen wachsen können.“

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Kategorien:Pressemitteilung LV Braunkohle Landesentwicklung
08.05.2020

Strukturwandel braucht Bürgerbeteiligung – Bündnisgrüne begrüßen Lausitzer Initiative

Die Brandenburger Bündnisgrünen begrüßen die Initiative mehrerer Akteure aus der Region zur geplanten Einrichtung eines Beirats zur Förderung der Zivilgesellschaft im Strukturwandel. „Der Strukturwandel kann nur gelingen, wenn Bürgerinnen und Bürger in der Lausitz intensiv beteiligt werden. Sie sollen den Prozess mit ihren Ideen und anhand ihrer Bedürfnisse aktiv mitgestalten können. Die Einrichtung eines Beirats zur Beteiligung der Zivilgesellschaft ist daher richtig und notwendig. Wir Bündnisgrünen begrüßen es sehr, dass nun ein Vorschlag von Akteuren aus der Region auf dem Tisch liegt und mit der Sicht von vor Ort die Debatte vorantreibt.“

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Kategorien:Pressemitteilung LV Braunkohle Landesentwicklung
24.10.2018

Petra Budke zum Brandenburg-Monitor der Landesregierung: Rot-Rot darf sich nicht länger wegducken

Zu den Ergebnissen des heute vorgestellten Brandenburg-Monitorings erklärt PETRA BUDKE, Landesvorsitzende: „Die Ergebnisse der Umfrage zeigen, dass sich 76% der Brandenburgerinnen und Brandenburger im Land wohl fühlen, aber berechtigte Sorgen gerade ...

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Kategorien:Demokratie Landesentwicklung News Pressemitteilung LV
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