Der Landesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, AXEL VOGEL, hat sich für eine gründliche historische und politische Aufarbeitung der Übernahme Stasi-belasteter PolizistInnen in den brandenburgischen Landesdienst in einer parlamentarischen Enquete-Kommission ausgesprochen. "Das Thema ist zu komplex, um mit Schnellschüssen Schuldige zu suchen und die gesamte Polizei unter Generalverdacht zu stellen. Aber es ist politisch so brisant, dass man nicht zur Tagesordnung übergehen kann. Das gesamte Übernahmeverfahren muss im nächsten Landtag in einer Enquete-Kommission politisch aufgearbeitet werden." Die Enquete-Kommission soll sofort nach Konstituierung des neuen Landtags im Herbst unter Einbeziehung wissenschaftlichen Sachverstandes die Arbeit aufnehmen. Aufgabe der Kommission müsse eine politisch-ethische Bewertung des im Lande gewählten Verfahrens zur Übernahme Stasi-belasteter Polizisten sein. Sollten sich die im Raum stehenden groben Mängel des Verfahrens bewahrheiten, müsse eine erneute Einzelfallprüfung mit Handlungsempfehlungen für dienstrechtliche Konsequenzen erwogen werden.

"Die zentrale Frage ist, ob in der in den 90er Jahren vom Landtag eingesetzten Bischofskonferenz und im Zuge der Auswertung der Auskünfte des Stasi-Unterlagen-Beauftragten Erkenntnisse über die individuellen Belastungen der überprüften Polizisten hinreichend beleuchtet und bewertet wurden."

"Der entscheidende Punkt bei einer Neubewertung des damaligen Verfahrens und der Bewertung der Stasi-Aktivitäten früherer DDR-Polizisten kann aus heutiger Sicht nicht die alleinige Bezugnahme auf deren Tätigkeit als inoffizieller oder hauptamtlicher Stasi-Mitarbeiter sein. Entscheidend ist vielmehr die Frage, inwieweit die einzelnen Polizisten individuelle Schuld auf sich geladen haben, indem sie anderen Menschen Schaden zufügten und wie die damals Verantwortlichen mit solchen Erkenntnissen umgegangen sind," sagte AXEL VOGEL.

"Ich erachte es als unerträglich, wenn jemand, der zu DDR-Zeiten als Stasi-Mitarbeiter aktiv an der Verfolgung von Regimegegnern beteiligt war, heute noch unbehelligt in den Reihen der Polizei arbeiten kann, aber man muss die juristische Lage zur Kenntnis nehmen, die eine Entlassung aus dem Landesdienst nur noch in selten Fällen ermöglicht", sagte AXEL VOGEL. Umso wichtiger sei es, dass die Öffentlichkeit letzte Klarheit über das damals an-gewandte Verfahren und die Entscheidungskriterien in der Bischofskonferenz und im Innenministerium erlange.