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Zur heute im Bundestag verabschiedeten schwarz-roten EEG-Novelle erklärt Annalena Baerbock, Abgeordnete aus Brandenburg und Sprecherin für Klimapolitik der Bundestagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
Auf dem heutigen Parteitag der Brandenburger CDU wurde deren 17-seitiges Wahlprogramm verabschiedet. Parteichef Michael Schierack hatte vorab angekündigt, die SPD nach 25 Jahren in der Regierung ablösen zu wollen. Dazu Ursula Nonnemacher, Spitzenkandidatin der Brandenburger Bündnisgrünen
Am 20. Juni zum Weltflüchtlingstag wird auf die Situation der Asylsuchenden weltweit aufmerksam gemacht. Das Brandenburger Innenministerium rechnet für dieses Jahr mit gut 6000 Neuankömmlingen. Gleichzeitig versuchen Rechtsextremisten laut dem heute vorgestellten Jahresbericht 2013 des Bundesamts für Verfassungsschutz verstärkt, Vorbehalte gegen Asylbewerber auszunutzen und Proteste gegen Asylbewerberheime zu radikalisieren.
Zur bundesweiten Ärzte-Initiative, die eine Kampagne gegen antibiotikaresistente Keime aus industriellen Massentierhaltung gestartet hat, nimmt Ursula Nonnemacher, Spitzenkandidatin der Brandenburger Bündnisgrünen, Stellung
MICHAEL SCHÄFER, Sprecher für Energiepolitik der Berliner Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, und AXEL VOGEL, Fraktionsvorsitzender der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag, haben gemeinsam zur Entscheidung der Brandenburger Landesregierung für den Neuaufschluss des Tagebaufeldes Welzow Süd II Stellung genommen