BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Brandenburg

PRESSEMITTEILUNGEN & AKTUELLES

Einstufung der AfD als gesichert rechtsextremistisch: Überfälliger und notwendiger Schritt

02.05.25 - Die Brandenburger Bündnisgrünen begrüßen ausdrücklich die Entscheidung des Bundesamts für Verfassungsschutz, die AfD-Bundespartei als „gesichert rechtsextremistisch“ einzustufen. Die Landesvorsitzende Dr. Andrea Lübcke erklärt dazu: „Diese Hochstufung ist ein überfälliger und zugleich notwendiger Schritt. Sie bestätigt, was viele längst wissen: Die AfD steht in zentralen Teilen nicht mehr auf dem Boden unserer Verfassung. Damit wird deutlich, wie gefährlich diese Partei für unsere Demokratie…

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Brandenburger Bündnisgrüner Michael Kellner wird neuer energiepolitischer Sprecher und Leiter der AG Wirtschaft und Energie der…

01.05.25 - Der Brandenburger Bundestagsabgeordnete Michael Kellner ist am Mittwoch von der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen zum energiepolitischen Sprecher sowie zum Leiter der Arbeitsgruppe Wirtschaft und Energie gewählt worden. „Ich freue mich auf die neue Aufgabe. Es ist mir wichtig, dass die energiepolitischen Fortschritte der vergangenen Legislatur fortgeführt und nicht durch Union und SPD rückgängig gemacht werden“,  sagtKellner. Besorgt äußerte sich Kellner über aktuelle…

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SPD- Ministerin Mittelstädt will Umwelt-Beteiligungsrechte kappen. Bündnisgrüne: „Autoritäre Günstlingspolitik“

30.04.25 - Medienberichten zufolge wurde unter Hochdruck ein Gesetz gezimmert, das Umwelt- und Naturschutzverbände massiv schwächen soll. Landwirtschafts- und Umweltministerin Hanka Mittelstädt (SPD) plant, Beteiligungsrechte einzuschränken und Klagen gegen umstrittene Projekte zu erschweren. Künftig soll die Ministerin selbst entscheiden können, wann Umweltverbände angehört werden – oder eben nicht. „Das ist Machtpolitik auf dem Rücken der Natur. Wer demokratische Beteiligung durch ministerielle…

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Landtag muss sich zur Alleenkonzeption 2030 konsequent bekennen – Minister macht Kehrtwende beim Kompetenzzentrum

28.04.25 - Die Brandenburger Bündnisgrünen fordern den Landtag auf, sich im Doppelhaushalt klar zur konsequenten Umsetzung der Alleenkonzeption 2030 zu bekennen. „Die im März 2023 vorgelegte Alleenkonzeption der Landesregierung setzt mit dem Ziel, in den nächsten fünf Jahren 20.000 neue Bäume in Alleen und Baumreihen zu pflanzen, ein wichtiges Zeichen. Doch bislang liegen die tatsächlichen Pflanzungen weit hinter den gesteckten Zielen zurück“, erklärt Dr. Andrea Lübcke, Landesvorsitzende der…

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Mobilität bedeutet mehr als Straßenbau

27.04.25 - Anlässlich der Sondersitzung des Ausschusses für Infrastruktur und Landesplanung zum Haushalt am  Montag mahnen die Brandenburger Bündnisgrünen entschlossen zu einem Kurswechsel in der Verkehrspolitik. „Mit dem Mobilitätsgesetz hat sich Brandenburg klar verpflichtet, den Umweltverbund aus Fuß-, Radverkehr und ÖPNV massiv zu stärken. Bis 2030 sollen 60 Prozent aller Wege klimafreundlich zurückgelegt werden. Auch Vision Zero – das Ziel null Verkehrstote – ist gesetzlich verankert. Doch der…

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LAG Europa (mit Wahlen)

Treffen der LAG Europa, für Rückfragen gern an die Sprecher*innen wenden.

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