US-Wahl: Der Kampf gegen Populisten beginnt vor unserer Haustür

Es ist erschreckend, dass mit Donald Trump jemand gewählt wurde, der pubertär mit Dreck um sich wirft. Nun gilt es mit Trump umzugehen. Unsere Hoffnungen beruhen darauf, dass Trump als Präsident weniger pubertär auftritt als im Wahlkampf...

Zum Ausgang der US-Wahl bemerkt CLEMENS ROSTOCK, der BRANDENBURGER LANDESVORSITZENDE von BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN: „Es ist erschreckend, dass mit Donald Trump jemand gewählt wurde, der pubertär mit Dreck um sich wirft. Nun gilt es mit Trump umzugehen. Unsere Hoffnungen beruhen darauf, dass Trump als Präsident weniger pubertär auftritt als im Wahlkampf. Sollte sich diese Hoffnung nicht bestätigen, muss sich Europa selbstbewusst distanzieren, um die eigene Glaubwürdigkeit, u.a. im Umgang mit Autokraten wie Putin und Erdogan, zu behalten. Europa muss klar für starke internationale Institutionen eintreten, die den Frieden sichern und den Klimawandeln aufhalten. Die Gleichberechtigung der Frau, der Kampf gegen Rassismus und die uneingeschränkte Geltung der Menschenrechte dürfen nicht relativiert werden. Aber wir müssen nicht erst zu den Vereinigten Staaten von Amerika gucken – der Kampf gegen Populisten beginnt vor unserer Haustür.

Bei dieser Wahl konnte offensichtlich nur jemand gewinnen, der die Entfremdung zwischen Politikern und den einfachen US-Amerikanern anprangert. Hillary Clinton, die Millionen Dollar für Vorträge vor Banken und Wall-Street-Größen kassierte, war für Donald Trump die bestmögliche Gegenkandidatin. Die Parteinahme im Vorwahlkampf für Hillary Clinton durch die führenden Köpfe der Demokraten fällt ihnen damit auf die Füße. Bernie Sanders hatte in allen Vergleichen gegenüber Trump deutlich besser abgeschnitten. Sanders hatte ebenso die Verkrustung der Politik thematisiert, allerdings hatte er eine ökosoziale Agenda der Erneuerung vorgeschlagen. Statt Sanders dem Erneuerer hat die USA nun Trump den pubertären Zerstörer bekommen.

Im Übrigen gibt es nicht nur negative Seiten dieses Wahltags. Mit Trump ist das Handelsabkommen TTIP erstmal erledigt, er wird wohl keine militärische Konfrontation mit Russland suchen und er hat sich für eine zeitliche Mandatsbegrenzung im Kongress ausgesprochen. In parallel stattfindenden Abstimmungen haben sich Kalifornien, Maine, Nevada und Massachusetts für die Legalisierung von Marihuana und Florida, North Dakota, Arkansas und Montana für die Zulassung von Marihuana zu medizinischen Zwecken ausgesprochen. Die Grüne Partei der USA konnte bei lokalen Wahlen ebenfalls einige Sitze erringen.“

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