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In den kommenden Wochen sind unsere Spitzenkandidierenden Antje Töpfer und Benjamin Raschke in ganz Brandenburg unterwegs, um mit euch ins Gespräch zu kommen. Trefft uns hier
Am Wochenende wird der Entwurf für das Wahlprogramm von Bündnis 90/Die Grünen Brandenburg zur Landtagswahl 2024 auf der Arbeitsplattform „Antragsgrün“ veröffentlicht. Nun sind Parteimitglieder eingeladen, Änderungsanträge einzubringen und den Vorschlag des Landesvorstands zu ergänzen oder zu verändern. Debattiert und beschlossen wird das Programm zur Landtagswahl auf dem Landesparteitag am 20. und 21. Januar 2024 Der Entwurf des Landtagswahlprogramms trägt den Titel „Was jetzt zählt“. Zum…
Es ist höchste Zeit, dass die Brandenburger CDU auf dem ihrem Parteitag ihr Verhältnis zur AfD klarstellt, fordert die bündnisgrüne Landesvorsitzende Hanna Große Holtrup. "Die Versuche des CDU-Landesvorstands, die Zusammenarbeit mit der AfD in Cottbus kleinzureden, haben mehr Fragen aufgeworfen als geklärt. [...] CDU-Chef Jan Redmann ist gefordert, klare Linien der Abgrenzung zur AfD innerparteilich durchzusetzen, auf allen Ebenen."
In Brandenburg gehen zahlreiche Menschen in ihrer Freizeit einem Ehrenamt nach. Viele davon stehen geflüchteten Menschen bei. Die ehrenamtlichen Initiativen in Brandenburg unterstreichen aus Sicht der bündnisgrünen Landesvorsitzenden Alexandra Pichl: Viele Brandenburger*innen empfangen Menschen in Not mit offenen Armen, die Chancen der Zuwanderung werden von vielen gesehen und wertgeschätzt.
Hanna Große Holtrup: „Die Entscheidung von Innenminister Stübgen, die Landesaufnahmeordnung für Geflüchtete aus Syrien auslaufen zu lassen, folgt offensichtlich keiner Logik. Er und seine Partei fordern vehement Einwanderung auf dem legalen Wege ein, versperren hier aber genau solche geordneten und geregelten Fluchtwege. [...] Es bleibt der Eindruck, dass sich hier ein Politiker als Hardliner porträtieren möchte, unabhängig davon, was sachpolitisch geboten ist."
2023 sind Angriffe auf Politiker*innen in Brandenburg um gut 50% häufiger geworden. Dies errechnete die dpa uf Basis einer Antwort des Brandenburger Innenministeriums. Angesichts dieser Zahlen fordert Alexandra Pichl erneut eine Rechtsschutzversicherung für ehrenamtliche Kommunalpolitiker*innen und einen Ausbau der zentralen Anlaufstelle, an die sie sich im Falle von Bedrohungen oder Anfeindungen wenden können.