Schwarz-Gelb hat bei der Regulierung des Strommarkts komplett versagt

In der vierjährigen Regierungszeit von Schwarz-Gelb hat sich die EEG-Umlage fast vervierfacht. Sie stieg von 1,3 auf 5,3 Cent je Kilowattstunde und wird zum kommenden Jahr wohl erneut ansteigen auf 6,307 Cent je Kilowattstunde. Offiziell wird die Umlage für 2014 am 15. Oktober von den vier Übertragungsnetzbetreibern bekanntgegeben.

Dazu Annalena Baerbock, Landesvorsitzende der Brandenburger Bündnisgrünen:

„Schwarz-Gelb hat bei der Regulierung des Strommarkts komplett versagt. Der sinkende Börsenpreis an der Strompreisbörse ist nicht bei den BürgerInnen angekommen. Im Moment bezahlt jeder Brandenburger Haushalt mit seiner Stromrechnung einen Beitrag von umgerechnet vierzehn Euro pro Jahr direkt in die Taschen privilegierter Unternehmen, wie z.B. der Vattenfall Mining AG. Die kann sich seit Jahren über sinkende Strompreise freuen. Diese Situation ist angesichts steigender Haushaltsstrompreise absurd. Sie wurde durch eine Fehlsteuerung der schwarz-gelben Bundesregierung, insbesondere des abgewählten Wirtschaftsministers Rösler, in den letzten vier Jahren immer weiter verstärkt.“

Die Brandenburger Grünen unterstützen den Vorschlag ihrer Bundestagsfraktion, die Industrieprivilegien wieder auf den Stand von 2008 zurückzuführen und den Mindestbeitrag der privilegierten Unternehmen geringfügig zu erhöhen. Baerbock: „So entlasten wir - zusammen mit anderen Maßnahmen - die BürgerInnen und den Mittelstand in den nächsten zehn Jahren um bis zu vier Mrd. Euro.“

Genauso hat der Markt für CO2-Zertifikate nicht funktioniert. Die stromintensive Industrie und die Kohlekraftwerksbetreiber konnten sich dadurch stark von Kosten entlasten, ohne dass diese Entlastung beim Bürger angekommen ist. Denn auch beim europäischen Emissionshandelssystem hat das FDP-geführte Wirtschaftsministerium mit voller Unterstützung der CDU in den letzten Jahren dafür gesorgt, dass Reformversuche der EU-Kommission zur Stärkung des CO2-Emissionshandels gescheitert sind.

Auch die Nutzung der klimaschädlichen Braunkohle in Brandenburg basiert darauf, dass der Bürger für die Gewinne der Unternehmen zahlt. Denn die Zerstörung der Umwelt wird am Ende vom Steuerzahler getragen, obwohl dem Abbauunternehmen der Rohstoff kostenlos zur Verfügung gestellt wird. "Wir wollen die Arbeitsplätze in der Braunkohle langsam und so sozialverträglich wie möglich abbauen. Das ist über den langen Zeitraum bis 2030 möglich, wenn wir parallel weiter in Erneuerbare Energien investieren und auf diese Weise neue, zukunftssichere Arbeitsplätze in der Lausitz schaffen“, schließt die Landesvorsitzende.